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Wird ein Gebäude gegenüber der Baubewilligung um einige Zentimeter verrückt errichtet, so handelt es sich idR um ein anderes und damit konsensloses Gebäude

Die bloße Kenntnis vom Vorhandensein und vom Inhalt des Dokuments (etwa infolge der Empfangnahme einer Ablichtung oder der eigenständigen Anfertigung einer Kopie) genügt für eine Heilung nach § 7 ZustG nicht

Ein im Rechtsmittelverfahren vollständig unterlegener Beklagter (Gegner der gefährdeten Partei) hat keinen Kostenersatzanspruch; er hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen

Die „Jeweils-Klausel" in einer DO ist ein Änderungsvorbehalt, der vom Dienstgeber zu Änderungen nach billigem Ermessen genutzt werden kann, selbst wenn es dadurch zu einer zumutbaren Verschlechterung kommt

Die Behörde muss durch (im Verfahren festgestellte) Anhaltspunkte belegen können, dass das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist, allenfalls hat sie diese Frage durch Ermittlungen zu klären

Die bloße Erklärung, einem Dritten (hier: Rechtsanwalt) Vollmacht erteilt zu haben (hier: in "Mit der Fortführung des weiteren Verfahrens habe ich … beauftragt"), bietet - bis zum Nachweis der Annahme durch den "Bevollmächtigten/Beauftragten" - für die Behörde keinen Anlass, diesen Dritten ...

Bei medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung ist der Versicherungsträger zwar verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, er hat jedoch keinen Bescheid zu erlassen; der Leistungswerber hat keine Möglichkeit, die ...

Ein „Hotelservice“, das weder Gäste beherbergt, noch Speisen verabreicht, noch Getränke ausschenkt, übt kein Gastgewerbe iSd GewO aus