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EU-Gerichtshof: Marke „Kornspitz“ kann verfallen
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Patent- und Markensenat muss noch prüfen, was Backaldrin getan hat, damit Verkäufer die Marke des Gebäcks hochhielten
Urheberrecht: Verlinken laut EuGH erlaubt
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Aus rein urheberrechtlicher Sicht darf man fremde Inhalte sogar wie eigene darstellen. Ein Freibrief ist es trotzdem nicht. Im Anlassfall ging es um im Web veröffentlichte Zeitungsartikel
Brandstetter: Österreich Vorreiter in EU bei Jugendstrafvollzug
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Justizminister bei Ratstagung: Bestmögliche Prävention erreichen
VwGH: Voraussetzungen für ein Sabbatical
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§ 78e BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Sabbatical, Freijahr, Justizwache
Die Gewährung eines Sabbaticals setzt eine Prognose voraus, dass während des Freijahres bereits ausgebildete Bedienstete für die Vertretung zur Verfügung stehen
Rechtsstreit um Früchtetee für Kinder
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„Himbeer-Vanille“ steht drauf, ist aber nicht drin. Den EuGH beschäftigt nun ein Früchtetee für Kinder: einer von Teekanne, auf dessen Packung der Aufdruck „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ prangt
OGH will Altersdifferenz-Regelung bei Adoptionen aufgehoben haben
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Hält 16-Jahre-Bestimmung für verfassungswidrig
Rechnungslegung bei GmbH & Co. KG
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Der OGH hat jüngst die Rechnungslegungspflicht bei GmbH & Co KGs untersucht. Die Entscheidungsbesprechung mit den wichtigen Details für Unternehmen
VwGH: Zulässige Bauwerke in Abstandsflächen (Wr BauO)
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§ 60 Wr BauO, § 79 Abs 6 Wr BauO
Schlagworte: Wr BauO, Tiefgarage; Abstandsflächen, Seitenabstand, Lüftungsanlage
Im grundsätzlich unverbaut zu bleibenden Seitenabstand (Abstandsfläche) sind Lüftungsanlagen zulässig
