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Die Cookie-Richtlinie wird meist so umgesetzt, dass im Impressum oder in Nutzungsbedingungen auf den Einsatz hingewiesen wird. Doch das ist nicht mehr genug

Ein Betreiber versprach Kunden "ein Leben lang" dieselbe Grundgebühr, führte aber eine Zusatzpauschale ein. Laut OGH zu Unrecht

Mietverträge lassen sich nur mit schriftlicher Einigung befristen; die muss dem Mieter aber auch übermittelt werden

Ein zweijähriges Kind fuhr mit seinem Laufrad eine 80-Jährige nieder. Die Seniorin klagte erfolgreich. Laut dem Höchstgericht ist es verboten, Kinder in Fußgängerzonen fahren zu lassen. Aber nur, wenn sie gut frequentiert sind

Der Verwaltungsgerichtshof betont: Autofahrer müssen auch im "urbanen Bereich" nicht regelmäßig kontrollieren, ob ihr Auto dort stehen bleiben darf, wo sie es abgestellt haben

Eine Handelskette versprach eine Million Euro, wenn die Handynummer eines Kunden gezogen wird. Die Chance dafür lag aber fast bei null

Am Dienstag entscheidet der Oberste Gerichtshof unter anderem über die Frage, ob der Steuerberater zu Recht eine teilbedingte Strafe erhielt

Kann sich ein GmbH-Geschäftsführer der Verantwortung entziehen, indem er sich auf die Geschäftsverteilung beruft? „Nein“, sagt der Gesellschaftsrechtsexperte Stephan Frotz