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OGH: Gewährleistung bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs (hier: Lieferung eines fahrbereiten, verkehrstauglichen Traktors, allerdings in einem der Anzahl der Betriebsstunden entsprechenden Zustand und mit - bei Kälte erst nach einigen Kilometern - funktionierender Lastschaltung)
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Gebrauchtfahrzeug, Traktor, in einem der Anzahl der Betriebsstunden entsprechenden Zustand
Beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs müssen gewisse „Mangelerscheinungen“ innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, die dem Verschleiß und der Abnützung durch das Alter und die gefahrenen Kilometer entsprechen; im Allgemeinen gilt jedoch die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und ...
OGH: Zu den Fragen, wann und wie der Übergang der Aufsichtspflicht von der Betreuungsperson der Kindergruppe an den das Kind abholenden gesetzlichen Vertreter anzunehmen ist und ob die Kindergruppenbetreuerin nach der Übergabe des Kindes an die Mutter noch Beaufsichtigungspflichten treffen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1309 ABGB, § 1310 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kinderbetreuung, (Übergang der) Aufsichtspflicht, adäquater Kausalzusammenhang
Die beklagte Partei trifft die Verpflichtung, die von ihr betreuten Kinder vor Gefahren zu schützen; die Rolle eines aufsichtspflichtigen Elternteils bzw generell der abholenden Person kann sich allenfalls in einer eigenständigen, im Regressfall zum Tragen kommenden (Mit-)Haftung niederschlagen, ...
VwGH: § 17 BFA-VG – aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 17 BFA-VG, § 16 BFA-VG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Beschwerde
§§ 16 und 17 BFA-VG sehen keinen ausnahmslosen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung vor
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze:
§ 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Tatsachenbehauptung, Verschulden, Beweislast
Ein Verschulden des Behauptenden kann nur verneint werden, wenn er gute Gründe hatte, seine Behauptung als wahr anzusehen; die fahrlässige Unkenntnis des Beklagten von der Unwahrheit seiner Behauptungen hat dabei der Kläger zu beweisen
OGH: Deliktische Haftung des Veranstalters eines unentgeltlich zugänglichen Brauchtumsfestes
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, deliktische Haftung, Veranstalter, Verkehrssicherungspflicht
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
