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OGH: Erlöschen des Aufteilungsanspruchs nach § 95 EheG
Gesetze:
§ 95 EheG, § 49 EheG, § 60 EheG, § 411 ZPO
Schlagworte: Eherecht, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Rechtskraft der Scheidung, schwere Eheverfehlung, Scheidung wegen Verschuldens, Klage und Widerklage
Werden jeweils eine auf Scheidung der Ehe wegen § 49 EheG gerichtete Klage und Widerklage erhoben, kann der Ausspruch über die Scheidung der Ehe in einem Teilurteil nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn das Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt wurde
OGH: § 16 MRG iZm nicht mehr aktueller Badegelegenheit
Gesetze:
§ 16 MRG, § 15a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ausstattungskategorien, Hauptmietzins, nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit
Eine nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit kann nicht durch ein oder mehrere Ausstattungsmerkmale einer höheren Ausstattungskategorie aufgewogen werden
OGH: Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge iSd § 15a MRG
Gesetze:
§ 15a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge, Anzeige des Mangels
Eine Anzeige des Mangels iSd neuen zweiten Satzes des § 15a Abs 2 MRG liegt auch darin, wenn der Mieter unter Bezugnahme auf diesen Mangel bei Gericht oder der Schlichtungsstelle ein Mietzinsprüfungsverfahren einleitet
OGH: Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gelöst werden
Gesetze:
§§ 983 ff ABGB
Schlagworte: Darlehensvertrag, Dauerschuldverhältnis, Auflösung, wichtiger Grund, allgemeiner Vertrauensverlust, unzumutbar
Ein „allgemeiner Vertrauensverlust“ reicht nicht aus; vielmehr ist Voraussetzung, dass aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers die Kreditrückzahlung gefährdet ist
OGH: Adoption und Voraussetzung, dass Wahleltern mindestens sechzehn Jahre älter als das Wahlkind sein müssen (§ 193 Abs 2 ABGB nF)
Gesetze:
§§ 191 ff ABGB, § 193 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Annahme an Kindes statt, mindestens sechzehn Jahre Altersabstand
Antrag an den VfGH wegen Bedenken gegen die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013
OGH: Neuschaffung eines Mietgegenstands iSd § 16 Abs 1 Z 2 MRG
Gesetze:
§ 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, Neuschaffung
Der Begriff „Neuschaffung“ ist streng auszulegen
OGH: Interzession – zum Anwendungsbereich des § 25c KSchG (iZm Verbindlichkeit von Ehegatten)
Gesetze:
§ 25c KSchG, § 896 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Verbindlichkeit von Ehegatten, echte Mitschuld
Liegt die Aufnahme einer Verbindlichkeit von Ehegatten im gemeinsamen Interesse von Eheleuten und wird dieser Zweck bei der Kreditaufnahme offengelegt, wird dadurch eine „echte“ Mitschuld begründet
OGH: Vermutung der Mangelhaftigkeit gem § 924 ABGB iZm Gebrauchtfahrzeug (hier: Traktor)
Gesetze:
§ 924 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Gebrauchtfahrzeug, Vermutung der Mangelhaftigkeit
Die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB kann bei Fahrzeugen älteren Baujahres mit hohem Kilometerstand zwar nicht generell ausgeschlossen werden, es können aber auch nicht alle innerhalb eines halben Jahres auftretenden Mängel auf den Zeitpunkt der Übergabe bezogen werden
