News
OGH: Nutzflächenberechnung nach §17 MRG – zur Qualifikation eines Raums als „Loggia“
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Nutzflächenberechnung, Loggia, Raum
Für die Qualifikation eines Raums bei der Nutzflächenberechnung nach §17 MRG als „Loggia“ ist darauf abzustellen, dass dieser an fünf Seiten von Mauerwerk oder einer ähnlich massiven Begrenzungswand umgeben ist, wobei bei der Frage, ob eine derartige Begrenzung vorliegt, die ähnlich massiv ...
OGH: Zu Vollmacht für die Verpfändung einer Liegenschaft
Gesetze: §§ 1006 ff ABGB, § 31 GBG
Schlagworte: Generalvollmacht, Gattungsvollmacht, Spezialvollmacht, Machthaber, Bürgschaft, Liegenschaft, Veräußerung, Darlehensaufnahme, Drittpfandbestellung
Ist der Machthaber zur Übernahme der unbeschränkten persönlichen Haftung für fremde Verbindlichkeiten, zur umfassenden Verfügung über Liegenschaften und zur unentgeltlichen Aufgabe von Rechten ermächtigt, so spricht dies dafür, dass die Gattungsvollmacht zur Veräußerung hier auch die ...
VwGH: Ruhepause gem § 48b BDG
Gesetze: § 48b BDG, § 146 ArbVG, § 49 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ruhepausen, Dienstzeitblöcke, Betriebsvereinbarungen, Mehrdienstleistungen
Die Regelung des § 48b BDG ist in dem Sinn zu verstehen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer der Tagesdienstzeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause von einer halben Stunde als Teil der Dienstzeit einzuräumen ist, wobei diese - je nach den betrieblichen Erfordernissen - im Rahmen eines ...
VwGH: Zur Baubewilligungspflicht
Gesetze:
Schlagworte: Baubewilligungspflicht, Änderungen
Die Frage, ob die konkreten, im Revisionsfall vorgenommenen baulichen Maßnahmen baubewilligungspflichtig sind oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG, wobei eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vorläge, wenn diese Beurteilung in einer die ...
OGH: Zur Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum
Gesetze: § 843 ABGB, § 3 WEG
Schlagworte: Miteigentumsgemeinschaft, Zivilteilung, Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum, Möglichkeit, Tunlichkeit, beträchtliche Wertminderung, Vergleich der Verkehrswerte
Für die Beurteilung einer allfälligen durch die Begründung von Wohnungseigentum eintretenden Wertminderung darf nicht der Wert der gesamten Liegenschaft im Alleineigentum herangezogen werden, sondern die Summe der Verkehrswerte der bisherigen Miteigentumsanteile
OGH: Zur Verjährung der laesio enormis iZm Wiederkaufsrecht
Gesetze: § 934 ABGB, § 1068 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Verkürzung über die Hälfte, laesio enrmis, Beginn, Verjährungsfrist, Festlegung der Leistungspflicht, Wiederkaufsrecht, Option, aufschiebende Bedingung
Bestand keine Unsicherheit darüber, ob der Kläger sein Gestaltungsrecht ausübt, so beginnt die Verjährung zu dem Zeitpunkt, in dem die in der Zukunft entstehenden Leistungspflichten beiderseitig festgelegt wurden
VwGH: Familienbeihilfe – zur Frage, ob sich das Kind für die Anwendung des Verlängerungstatbestandes des § 2 Abs 1 lit g FLAG im Monat der Vollendung des 24. Lebensjahres in einer Berufsausbildung befinden muss und ob die Verlängerungstatbestände der § 2 Abs 1 lit i und k FLAG analog anzuwenden sind
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Präsenz- oder Ausbildungsdienst / Zivildienst, Berufsausbildung
Mit der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit g FLAG hat der Gesetzgeber - wenn auch in typisierender Weise - darauf Bedacht genommen, dass die Zeit der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes einem Kind für Zwecke der Berufsausbildung fehlt; die insgesamt zur Verfügung stehende ...
VwGH: GebAG – zur Frage, ob eine Gebühr für Mühewaltung nur dann zusteht, wenn eine Dolmetschtätigkeit ausgeübt wird
Gesetze: § 53 GebAG, § 54 GebAG, § 32 GebAG
Schlagworte: Gebührenentschädigung, Dolmetscher, Mühewaltung, Entschädigung für Zeitversäumnis
Wenn der Dolmetscher wegen Fernbleibens der zu vernehmenden Person keine Übersetzertätigkeit entfaltet, steht ihm nach § 32 iVm § 53 Abs 1 GebAG eine Entschädigung für Zeitversäumnis - somit nicht eine Gebühr für Mühewaltung gem § 54 GebAG - zu
