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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Deliktsgerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO („Dieselskandal“)
Gesetze: Art 7 EuGVVO
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Schadenszufügung, Deliktsgerichtsstand, Handlungsort, Erfolgsort, Kauf, Übergabe, PKW, Kfz, Abschalteinrichtung, Dieselskandal
Wenn Kaufvertragsabschluss und Übergabe in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgten, hat sich der Schaden an dem dort gelegenen Kaufort verwirklicht
OGH: Zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 46 AußStrG, § 159 AußStrG, § 799 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Abgabe, Erbantrittserklärung, Parteistellung, nicht aktenkundige Partei, Rechtsmittel, Rekurs, Frist, formelle Rechtskraft
Tritt bereits mit Beschlusserlassung sofort formelle Rechtskraft ein, führt dies nach dem nicht nach Gründen differenzierenden § 46 Abs 2 AußStrG auch zum (sofortigen) Ablauf der Rekursfrist für nicht aktenkundige Parteien
OGH: Zur Schlüssigkeit einer Klage auf Verdienstentgang
Gesetze: § 226 ZPO, § 1325 ABGB
Schlagworte: Klage, Schlüssigkeit, Verdienstentgang, Differenzrechnung, Tatsachenvorbringen, hypothetische Feststellungen, Erwerbstätigkeit, Einkommen
Der Geschädigte hat zu behaupten und zu beweisen, dass und wie er seine Arbeitskraft ohne den Unfall und dessen Folgen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eingesetzt hätte
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur nachträglichen Bestellung eines Insolvenzverwalters
Gesetze: § 74 IO, § 186 IO, § 257 IO, § 7 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Entzug der Eigenverwaltung, nachträgliche Bestellung eines Insolvenzverwalters, öffentliche Bekanntmachung, Einschaltung, Ediktsdatei, Analogie
Für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung iSd § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist; eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhen
OGH: Zu den Wiederaufnahmegründen des § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO
Gesetze: § 530 ZPO, § 539 ZPO, § 190 StPO, § 35c StAG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Wiederaufnahmsklage, falsche Zeugenaussage, strafbare Handlung, Strafverfahren, Einstellung, Staatsanwaltschaft, Zurücklegung der Anzeige, Bindungswirkung
Die Bindung des Zivilgerichts an die Entscheidung der Strafbehörden bringt es mit sich, dass im Wiederaufnahmsverfahren die materielle Richtigkeit der Entscheidung der Strafbehörden nicht zu überprüfen ist
OGH: Zur sachlichen Zuständigkeit (Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft wegen Verstoß gegen das GSpG)
Gesetze: § 51 JN, §§ 2 ff GSpG
Schlagworte: Sachliche Zuständigkeit, Handelssachen Handelsgericht, Kausalgerichtsbarkeit, Glücksspielklage, Geschäftsführer, Handelsgesellschaft
§ 51 Abs 1 Z 6 JN soll die Zuständigkeit für Streitigkeiten, die aus der Geschäftstätigkeit einer Handelsgesellschaft entstehen, vor dem Kausalgericht konzentrieren
