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OGH: Zum Handlungsort iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO in Zusammenhang mit Produkthaftungsansprüchen
Gesetze:
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Produkthaftung, Handlungsort, Herstellungsort
Art 5 Nr 3 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird, der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses der Ort ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde
OGH: Zum Neuerungsverbot
Gesetze:
§ 482 ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Berufung, Neuerungsverbot, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Neuerungen, die der Widerlegung des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO dienen, sind beachtlich, weil neue Tatsachen ins Treffen geführt werden, die auch von Amts wegen jederzeit wahrzunehmende Umstände betreffen
OGH: Zum Pflegegeldanspruch subsidiär Schutzberechtigter
Gesetze:
§ 3a BPGG, § 8 AsylG, Art 28 Schlagworte: Pflegegeld, subsidiär Schutzberechtigte, Mindesteinkommen, Krankheit, Schwangerschaft, Elternschaft
Da Pflegegeld europarechtlich eine Leistung bei Krankheit darstellt und der Terminus „Kernleistungen“ jedenfalls auch die „Unterstützung bei Krankheit“ umfasst, haben subsidiär Schutzberechtigte Anspruch auf Pflegegeld
OGH: Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363a StPO
Gesetze:
§ 363a StPO
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft
§ 363a Abs 1 StPO knüpft an eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts an, womit hinsichtlich einer Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht zusteht
OGH: Zur Prozesssperre nach § 6 Abs 1 IO
Gesetze:
§ 6 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Prozesssperre
Ob eine Rechtsstreitigkeit unter die Prozesssperre nach § 6 Abs 1 IO fällt, entscheidet der vom Kläger geltend gemachte Anspruch; genügt das Klagsvorbringen für sich allein nicht, um diese Frage zu beantworten, hat das Erstgericht nicht sofort mit einer Zurückweisung der Klage vorzugehen, ...
OGH: Zur Manuduktionspflicht des Gerichts
Gesetze:
§ 182 ZPO, § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Vervollständigung des Sachvorbringens, schlüssiges Begehren, unrichtige rechtliche Beurteilung
Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts ausgeht, dann liegt der Berufungsgrund der ...
OGH: Gewinnspielankündigung („mit ihrer Handynummer eine Million EUR in bar gewinnen“) bei einer äußerst geringen Gewinnwahrscheinlichkeit als irreführend iSd § 2 UWG?
Gesetze:
§ 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, irreführend, Gewinnspiel, äußerst geringe Gewinnchance
Der maßgebliche Durchschnittsverbraucher erwartet im Fall der Ankündigung eines Gewinnspiels, dass der ausgelobte Preis jedenfalls einem Teilnehmer des Spiels zufällt (und hofft, selbst der Glückliche zu sein); diese Erwartung wird enttäuscht, wenn ihm verschwiegen wird, dass das Gewinnspiel ...
OGH: Rangordnung zugunsten eines Rechtsanwalts / Notars als Treuhänder – zur Frage, ob beim Treuhänder iSd § 57a Abs 4 GBG iVm § 27 Abs 2 GBG das Geburtsdatum angegeben sein muss
Gesetze:
§ 57a GBG, § 27 GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung zugunsten eines Rechtsanwalts oder Notars als Treuhänder, Angabe des Geburtsdatums
Die Rangordnungserklärung nach § 57a GBG muss gem § 27 Abs 2 GBG das Geburtsdatum derjenigen natürlichen Person enthalten, zu deren Gunsten als Treuhänder die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung erfolgen soll
