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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Auch bei nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen ist von einer unionsrechtlich gebotenen Begründungspflicht der Zuschlagsentscheidung auszugehen

Das Recht auf Akteneinsicht steht einerseits den Parteien des Verfahrens zu und andererseits Nachbarn, so lange sie noch durch die Erhebung von Einwendungen Parteistellung erlangen können, nicht hingegen Nachbarn, die keine Einwendungen erhoben haben

Die Vorbereitungszeit von acht Tagen zwischen der Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung (Ladung) und der Verhandlung erscheint idR ausreichend

Entscheidend ist, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Auftraggeberentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen

Bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei ist die Vergabekontrollbehörde verpflichtet, diese eingewendeten Gründe dahin zu prüfen, ob das Angebot des Antragstellers auszuscheiden gewesen wäre, wobei sie bei dieser Prüfung nur die aus den Akten des Vergabeverfahrens ...

Die Auffassung, "die Databox" könne nur eine solche sein, zu der der Empfänger Zugang habe, findet Deckung im Gesetz, weil sich ein Speicherbereich, zu dem der Empfänger keinen Zugang hat, nicht als sein "elektronischer Verfügungsbereich" verstehen lässt

Es stellt eine grobe Sorgfaltswidrigkeit dar, davon auszugehen, dass es in den "Sommermonaten" zu keiner Zustellung von behördlichen Postsendungen komme, und deshalb in der für die Abgabestelle bestimmten Abgabeeinrichtung iSd § 17 Abs 2 ZustG nicht regelmäßig Nachschau zu halten sowie dadurch ...