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Der Zuspruch fiktiver Verbesserungskosten kommt nicht in Betracht

Um die allfällige Unvereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit den vom EuGH entwickelten Kriterien zur erlaubten Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit beurteilen zu können, sind Feststellungen über die vom Monopolisten durchgeführten Werbemaßnahmen notwendig

Daraus, dass Amtshaftung grundsätzlich nur für unverbesserbare Vollzugsakte geleistet werden soll, kann nicht abgeleitet werden, dass es dem von einem schuldhaft rechtswidrigen Organverhalten Betroffenen verwehrt wäre, den drohenden Schaden im Rahmen der ihm offenstehenden Möglichkeiten erst gar ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Für die Beurteilung der Verjährungseinrede als wider Treu und Glauben kann auch beachtlich sein, dass der Gläubiger (auch im Interesse des Schuldners) statt einer kostenintensiven Prozessführung den Abschluss eines anderen präjudiziellen Rechtsstreits abwartet

Die in den Bauordnungen enthaltenen Schutzbestimmungen verfolgen generell die Hintanhaltung von Schädigungen oder Gefährdungen (hier: die Annahme eines Baugebrechens als Voraussetzung für ein Schreiben gem § 48 Abs 4 Oö BauO 1994 war vertretbar)

Sowohl der Reiseveranstalter, dessen Subunternehmer Sicherheitsvorschriften missachten, als auch die verletzte Urlauberin, die unachtsam und ohne Aufforderung ein Wasserflugzeug besteigt, haften für die Folgen eines Unfalls beim Einsteigen

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe