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Infolge des Gebots der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§ 29 Abs 1 ARHG) kann die Leistung einer Kaution nach § 180 StPO als gelinderes Mittel zur Substituierung der Haft (§ 173 Abs 5 Z 8 StPO) – gleich allen anderen im Gesetz angeführten gelinderen Mitteln ...

Ob ein Eigentumserwerb durch Ersitzung stattgefunden hat, ist stets nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, unabhängig davon, ob der Ersitzungsbesitzer, der Ersitzungsgegner oder auch ein Dritter den Eigentumserwerb behauptet

Eine schriftliche Vereinbarung kann etwa in der Weise zustande kommen, dass beide Parteien gleichzeitig - bzw unmittelbar nacheinander in Anwesenheit der jeweils anderen - ihre Unterschrift unter die Vertragsurkunde setzen; dem Formerfordernis der „schriftlichen Vereinbarung“ wird aber dadurch ...

Der Zweck des Risikoausschlusses liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll

Die Gewährung eines Betreuungsbeitrages gem § 18 Oö JWG an Pflege- und Adoptiveltern führt anders als ein „Maßnahme der vollen Erziehung“ nicht zur vollen Versorgung des Kindes aus öffentlichen Mitteln, weshalb Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht

§ 364a ABGB greift auch bei Erschütterungen durch das Befahren einer öffentlichen Straße, wenn über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehende Beziehungen zwischen dem Straßenerhalter und dem Störer vorliegen; aus ihm resultiert ein Ausgleichsanspruch gegen den Bauführer

Art 20.1.2 ARB 2007 stellt klar, dass es für die Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder sonstigen Interessensvertretungen keine Deckung aus dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz gibt

Ein Selbstbehalt von 10 % der Schadensleistung, mindestens 0,3 % der Versicherungssumme“, der entfällt, wenn ein vom Versicherer vorgeschlagener Anwalt tätig wird, verstößt nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl