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OGH: Zum Verhältnis von Oppositionsklage und außerstreitigem Unterhaltsherabsetzungsantrag
Gesetze:
§ 35 EO, § 114 JN
Schlagworte: Oppositionsklage, Unterhalt, Anträge im Außerstreitverfahren
Die Anhängigkeit einer Exekution ist dann kein Hindernis für einen Antrag auf Herabsetzung (schon fälligen und laufenden) Unterhalts im Verfahren außer Streitsachen, wenn der Beginn der Herabsetzung auf einen Zeitpunkt zurückgehen soll, der von der Exekution gar nicht erfasst ist und daher auch ...
OGH: Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze:
§ 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO
OGH: Entlassung wegen Nichtvorlage einer eingeforderten Krankenstandsbestätigung?
Gesetze:
§ 1162 ABGB, § 26 AngG, § 27 AngG, § 82 GewO, § 863 ABGB, § 4 EFZG
Schlagworte: Entlassung wegen Nichtvorlage einer eingeforderten Krankenstandsbestätigung
Die Nichtvorlage einer eingeforderten Krankenstandsbestätigung zieht für die Dauer der Säumnis nur den Verlust des Entgeltanspruchs nach sich (§ 4 Abs 4 EFZG); das Fernbleiben eines Dienstnehmers von der Arbeit kann noch nicht als schlüssige Auflösungserklärung angesehen werden, wenn eine dem ...
OGH: Der EuGH hat bereits klargestellt, dass Art 6 (1) (b) MarkenRL - und damit Art 12 lit b GMV - Dritten das Recht einräumt, eine beschreibende Marke beschreibend zu benutzen, sofern die Benutzung den anerkannten Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht
Gesetze:
Art 12 GMV, Art 6 MarkenRL
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarken, Benutzung, beschreibend, anerkannte Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel
Die Benutzung der Marke entspricht insbesondere dann nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, wenn sie in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht; sie den Wert der Marke dadurch beeinträchtigt, ...
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Immissionsabwehrklage gegen eine „Müllinsel“
Gesetze:
§ 1 JN, § 364 ABGB, § 4 TAWG, § 14 TAWG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Immission, Hoheitsverwaltung, Abfallwirtschaft
Der Betrieb einer Müllinsel kann nicht als Erfüllung einer hoheitlichen Verpflichtung qualifiziert werden; nur bei einer eindeutig der Hoheitsverwaltung zuzuordnenden Maßnahme wäre der Rechtsweg ausgeschlossen
OGH: Zur Frage, ob auch im Falle, dass der Versicherte nicht selbst Lenker des Verkehrsmittels ist, darauf abzustellen ist, ob der Versicherte annehmen konnte, dass der gewählte längere Weg nur unter für die Verkehrssicherheit wesentlich ungünstigeren Bedingungen benützt werden kann oder ob auf die diesbezügliche Annahme des Lenkers des Verkehrsmittels abzustellen ist
Gesetze:
§ 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, längerer Weg, Wahl eines anderen Verkehrsmittels, Versicherte nicht selbst Lenker
Es schadet dem Versicherten grundsätzlich nicht, dass er am Unfallstag nicht mit seinem Fahrrad zu seiner Wohnung gefahren ist, sondern als Verkehrsmittel den von seiner Ehefrau gelenkten Pkw gewählt hat; kleine Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung der Wegstrecke oder der Wegzeit ...
OGH: Räumt § 54 Abs 1 ASGG dem Betriebsrat die Möglichkeit ein, Individualansprüche von Arbeitnehmern gerichtlich geltend zu machen?
Gesetze:
§ 54 ASGG, § 50 ASGG, § 50 ArbVG
Schlagworte: Besondere Feststellungsverfahren, Betriebsrat
Der Betriebsrat ist nicht der (gesetzliche) Vertreter der Belegschaft oder einzelner Arbeitnehmer; die betroffenen Arbeitnehmer haben im Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG weder eine Rolle als Partei, noch entfaltet das Urteil für oder gegen sie unmittelbare Wirkung
OGH: Erlassung einstweiliger Verfügungen in Gemeinschaftsmarkensachen
Gesetze:
Art 103 GMV, § 387 EO
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarken, einstweilige Verfügung
Die Erlassung einstweiliger Verfügungen in Gemeinschaftsmarkensachen durch Gerichte, die nicht Gemeinschaftsmarkengericht sind, ist auch nach der geltenden Rechtslage zulässig
