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VwGH: Abstellen eines Kfz und anschließende Kundmachung des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten"
Gesetze:
§ 24 StVO, § 5 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Halten und Parken verboten, mangelnde Kenntnis, Ungehorsamsdelikt, Verschulden
Nachdem die von der belBeh angenommene Verpflichtung, in "größeren Städten" oder im "urbanen Bereich" den Aufstellungsort seines Fahrzeuges regelmäßig zu kontrollieren, keine gesetzliche Deckung findet und der Bf dargelegt hat, dass er vom "Halte- und Parkverbot" nichts gewusst hat, ist es ihm ...
VwGH: Abweichung von den Bauvorschriften (Wr BauO)
Gesetze:
§ 69 Wr BauO, § 75 Wr BauO
Schlagworte: Wr BauO, Abweichung von den Bebauungsvorschriften, wesentliche Abweichung, unwesentliche Abweichung, Gebäudehöhe
Eine Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe um rund 12% ist eine wesentliche Abweichung; sie kann daher nicht als unwesentliche Abweichung genehmigt werden
VwGH: Rechtswirksame Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten
Gesetze:
§ 9 ZustG, § 10 AVG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellungsbevollmächtigter, Vertreter, rechtswirksame Zustellung
Maßgeblich ist für den Tatbestand des "tatsächlichen Zukommens" iSd § 9 Abs 3 ZustG, dass der Bescheid im Original vom Vertreter tatsächlich (körperlich) in Empfang genommen wird
Online-Bezahlung mit Kreditkarte wenig riskant
Gesetze:
Schlagworte:
Ein aktuelles OGH-Urteil bestätigt, dass bei Bezahlung von Onlinekäufen per Kreditkarte fast immer der Dienstleister haftet
VwGH: § 24 BVergG 2006 – zur Zulässigkeit der Wahl des Preisaufschlags-/-nachlassverfahrens
Gesetze:
§ 24 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Preisaufschlags-/-nachlassverfahren, begründete Ausnahmsfälle, Rahmenverträge, Zusammenfassung von Leistungsgruppen
Unter "begründeten Ausnahmsfällen" sind nur solche zu verstehen, die mit dem bisher einzig zulässigen Ausnahmsfall (häufig wiederkehrende, gleichartige Leistungen, hinreichende Bekanntheit derselben und der Umstände, unter denen sie erbracht werden sollen) vergleichbar sind
VwGH: Miteigentümer sind keine Nachbarn (hier: Wr BauO)
Gesetze:
§ 134 Abs 3 Wr BauO, § 8 Z 1 VermG, § 52 Abs 1 VermG
Schlagworte: Wr BauO, Nachbar, Miteigentümer, keine Präklusion, Grenzkataster, Grenzverlauf
Der Miteigentümer der von der Bauführung in Anspruch genommenen Liegenschaft ist nicht Nachbar und daher auch nicht von der Präklusion möglicher Einwendungen betroffen
VwGH: § 19 AVG – Nichterscheinen einer geladenen Person wegen (behaupteter) Krankheit
Gesetze:
§ 19 AVG, §§ 37 ff AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Ladungsbescheid, Nichterscheinen wegen (behaupteter) Krankheit, Beweiswürdigung, ärztliche Bestätigung
Ist die belBeh beweiswürdigend davon ausgegangen, dass die Entschuldigung des Bf ohne ärztliche Bestätigung nicht glaubwürdig sei, hätte sie den Bf auffordern müssen, eine solche ärztliche Bestätigung beizubringen
Abseitsgefahr für Sportschiedsrichter
Gesetze:
Schlagworte:
Ein deutsches Urteil stellt die Zuständigkeit des internationalen Sportschiedsgerichts CAS infrage. Ein Ende würde Athleten schaden
