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OGH: Teilung eines Grundstückes – zur Frage, ob ein fehlerhafter Grundbuchantrag vorliegt, weil die Antragsteller die Bescheinigung nach § 15a ForstG weder in ihrem Antrag erwähnt noch als Urkunde beigebracht haben
Gesetze:
§ 2 LiegTeilG, § 15a ForstG, § 82a GBG, § 89c GOG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, forstrechtliche Bescheinigung, Verbesserung
Die Anbringung der Bescheinigung gem § 15a ForstG als Stampiglie auf einem in Papierform vorliegenden Gleichstück des Teilungsplans mag die Praxis mancher Verwaltungsbehörde sein, eine gesetzliche Verpflichtung besteht für eine solche Vorgangsweise jedoch nicht; vielmehr stellt die Bescheinigung ...
OGH: Sukzessive Kompetenz, Verfristung und zur Frage, inwieweit die Geltendmachung eines Wildschadens nach § 69 Oö JagdG gegenüber den Jagdpächtern konkretisiert sein muss
Gesetze:
§ 69 Oö JagdG, § 65 Oö JagdG, § 77 Oö JagdG
Schlagworte: Jagdrecht, Schadenersatzrecht, Wildschaden, Geltendmachung, Konkretisierung, Verfristung, sukzessive Kompetenz
Um den Anspruch iSd § 69 Oö JagdG „geltend zu machen“ reicht es, wenn der Geschädigte dem Ersatzpflichtigen den Schaden meldet und diesen soweit konkretisiert, als es zur Festlegung des Gegenstands eines mangels gütlicher Einigung nachfolgenden Verfahrens erforderlich ist
OGH: Heimverträge gem §§ 27b ff KSchG
Gesetze:
§§ 27b ff KSchG, § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimverträge, Inhalt und Form, Entgeltaufgliederung
Mit dem SWRÄG 2006 ist klargestellt, dass eine Entgeltaufgliederung in sechs Kategorien (Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung, besondere Pflegeleistung, zusätzliche Leistungen und vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckte Leistungen) zu erfolgen hat
OGH: Vereinigung – zum Erlöschungstatbestand nach § 1445 ABGB (hier: Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile durch Begründung von Wohnungseigentum und aufrechte Vermietung von zwei Wohnungen an Verwandte der beklagten Hälfteeigentümerin)
Gesetze:
§ 1445 ABGB
Schlagworte: Vereinigung, Miteigentumsrecht, Mietrecht
Nach § 1445 ABGB erlöschen Rechte und Verbindlichkeiten nur bei Vereinigung der Gläubiger- und Schuldnerstellung aus ein- und demselben Schuldverhältnis in einer Person
OGH: Auskunftsanspruch gem § 18 Abs 4 ECG gegen Betreiber eines Online-Diskussionsforum – Verweigerung unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG?
Gesetze:
§ 18 ECG, § 31 MedienG, § 1330 ABGB
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Umfang der Pflichten der Diensteanbieter, Auskunftanspruch, Online-Diskussionsforum, Redaktionsgeheimnis, journalistische Tätigkeit
Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht; ob diese Auffassung auch für moderierte Diskussionsforen gilt, kann hier dahingestellt bleiben
OGH: Heimverträge gem §§ 27b ff KSchG – zu den einzelnen Klauseln im Betreuungsvertrag
Gesetze:
§§ 27b ff KSchG, § 6 Abs 3 KSchG, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimverträge, AGB, Verbandsklage
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln
OGH: Zu § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze:
§ 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Der Verbraucher darf durch die Formulierung einer Klausel nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden
OGH: Zu den zivilrechtlichen Auswirkungen auf einen Vertrag, wenn Zweifel an der verwaltungsrechtlichen Befugnis der einen und daraus folgenden allfälligen Strafbarkeit der anderen Vertragspartei aufkommen
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Vertrag, Zweifel an verwaltungsrechtlicher Befugnis, nachträglich unerwünschtes Geschäft, nichtig
Bloße Zweifel an verwaltungsrechtlichen Befugnissen eines Vertragspartners genügen für eine Nichtigkeit des - nachträglich unerwünschten – Geschäfts nicht
