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OGH: Zum Verfahren nach dem HeizKG
Gesetze: § 10 AußStrG, § 20 WEG, §§ 17 ff HeizKG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Wohnrecht, Heizkosten, Abrechnung, Überprüfung, Verfahren, Parteistellung, Wärmeabnehmer, Mieter, Wärmeabgeber, Wohnungseigentum, Verwalter
Der Antrag der Wärmeabnehmer auf inhaltliche Überprüfung der Abrechnung kann sich gegen unterschiedliche Rechtssubjekte als Anspruchsgegner richten, nämlich gegen die Verwalterin nach § 20 Abs 3 WEG iVm §§ 17 ff HeizKG oder die Eigentümergemeinschaft nach den Bestimmungen des HeizKG
OGH: Zum Ersatz der Beteiligungskosten im Vergabeverfahren
Gesetze: § 369 BVergG 2018, § 373 BVergG 2018
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vergaberecht, Ausschreibung, Widerruf, Ersatz, Kosten, Beteiligung am Vergabeverfahren, Kausalität, Vertrauensschaden, Staatshaftung
Es sind ausschließlich die widerrufskausalen Gründe dahin zu überprüfen, ob sie als hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das BVergG oder die aufgrund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen anzusehen sind
OGH: § 39 StGB – Strafschärfung bei Rückfall
Gesetze: § 39 StGB
Schlagworte: Strafschärfung bei Rückfall
Wurde ein Verurteilter wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden, innerhalb der Rückfallsverjährungsfrist von zehn Jahren (§ 39 Abs 2 erster Satz zweiter Fall StGB) begangenen neuerlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er wenigstens zum Teil verbüßt hat, so hat ...
OGH: Leibrentenzahlungen bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt, Bemessungsgrundlage, Veräußerung, Liegenschaft, Leibrente, Vermögensstamm, Vermögensumschichtung
Die dem Unterhaltsverpflichteten als Gegenleistung für die Überlassung seiner Liegenschaften zugekommenen, von ihm jedoch unangetasteten Leibrentenzahlungen sind nicht als für die Bemessung des Ehegattenunterhalts relevantes Einkommen heranzuziehen
OGH: Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung
Gesetze: § 19d AZG, § 23 AngG
Schlagworte: Teilzeitarbeit, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitvereinbarung, Entgelt, Sonderzahlungen, Betriebspension, Mehrarbeit, Überstunden, Diskriminierungsverbot
§ 19d Abs 4 AZG ist zwingendes Recht und Ausfluss des Entgeltdiskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte
OGH: Kreditschädigende Tatsachen iSd § 7 UWG („erpresserische Methoden“)
Gesetze: § 7 UWG, § 1330 ABGB, § 144 StGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Mitbewerber, Tatsachenbehauptungen, Herabsetzen, Kreditschädigung, Gesamtzusammenhang , Gesamteindruck, Erpressung, Almochsen
Eine Äußerung ist nach ihrem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen
OGH: Übertragung der Obsorge auf die Pflegemutter
Gesetze: § 180 ABGB, § 181 ABGB, § 185 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Obsorge auf die Pflegemutter, Kindeswohl, Geschwister
Das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern im selben Haushalt ist für die Entwicklung der Kinder zwar von erheblicher Bedeutung und eine Trennung von Geschwistern soll tunlich vermieden werden, aber dies ist nur ein Teilaspekt von vielen anderen, die gemeinsam das Wohl des Kindes bestimmen
OGH: § 364 ABGB – zur Frage, ob ein hinzugezogener Liegenschaftseigentümer das geringfügige Abtropfen von Regenwasser von der Blecheinfassung des Flachdachs einer auf der Nachbarliegenschaft an der gemeinsamen Grundstücksgrenze seit jeher bestehenden Garage auf seine Liegenschaft dulden muss, wenn er die Anbringung einer in seinen Luftraum ragenden Regenrinne ablehnt
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, geringfügiges Abtropfen von Regenwasser, geringfügige Auswirkungen, Rechtsmissbrauch
Es entspricht stRsp, dass nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser eine auf § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme – wenn auch nur im Fall selten ...
