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OGH: Zur Anfechtbarkeit der Abweisung eines Unterbrechungsantrags
Gesetze:
§ 190 ZPO, § 191 ZPO, § 192 ZPO
Schlagworte: Unterbrechung, Präjudizialität, Anfechtung, Eventualentlassung
Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren über eine Eventualentlassung ist eine Verweigerung der Verfahrensunterbrechung unanfechtbar
OGH: Zustellung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs und Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts
Gesetze:
§§ 89a ff GOG, § 28 ZustG
Schlagworte: Zustellung, elektronischer Rechtsverkehr, Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts
Ein Hinausschieben der Wirkungen des Einlangens der Gerichtssendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers wegen der Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts und seines Kanzleipersonals ist in den maßgeblichen §§ 89a ff GOG nicht vorgesehen
OGH: Pflegegeldanspruch bei (pflegebedingtem) Auslandsaufenthalt?
Gesetze:
§ 3 BPGG, § 3a BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, pflegebedingter Auslandsaufenthalt, keine Härtefallregelung
Wenn sich ein Pensionsberechtigter mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; der Auslandsaufenthalt überwiegt in einem solchen Fall eindeutig; die Erteilung einer Härten vermeidenden ...
OGH: § 2 UWG – Führung eines Doktortitels (wobei es sich dabei nicht um ein Doktorat der Medizin handelt) im Geschäftsfeld des medizinischen Bereiches (hier: Augenoptiker)
Gesetze:
§ 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Führung eines Doktortitels, medizinischer Bereich, kein Mediziner
Der Durchschnittsverbraucher wird einen vom Augenoptiker ohne weitere Konkretisierung geführten Doktorgrad als Hinweis auf eine medizinische Ausbildung verstehen
OGH: Vorbehalt der Kostenentscheidung
Gesetze:
§ 52 ZPO
Schlagworte: Vorbehalt der Kostenentscheidung, Rechtsmittelverfahren, Erstgericht
Wurde die Kostenentscheidung vorbehalten, so hat über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache das Erstgericht zu entscheiden; dies unabhängig davon, ob es selbst einen Kostenvorbehalt ausgesprochen hat oder erst die ...
OGH: Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl I Nr 111/2010 – § 48b BPGG
Gesetze:
§ 48b BPGG, § 4 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Übergangsbestimmungen, Minderung / Entziehung, wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes
§ 48b Abs 2 BPGG ist vom Grundsatz getragen, dass alleine wegen der Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen in § 4 Abs 2 BPGG idF des BudgetbegleitG I 2010/111 eine Minderung oder Entziehung eines rechtskräftig zuerkannten Pflegegeldes nicht zulässig ist; in diesem Sinn kann eine wesentliche ...
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verrechnung eines Entgelts in Vertragsverhältnissen, die dem gesetzlichen Änderungsrecht nach § 25 Abs 3 TKG unterliegen, unlauter ist
Gesetze:
§ 1 UWG, § 1a UWG, § 2 UWG, § 25 TKG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Erhöhung trotz Zusage eines gleichbleibenden Grundentgelts, Internet-Servicepauschale, unlautere Geschäftspraktiken, aggressiv, irreführend, Vertragsverletzung
Die Erhöhung des Grundentgelts trotz der Zusage seiner betraglich unveränderten Beibehaltung stellt nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch eine aggressive Geschäftspraktik iSv § 1a UWG dar; § 25 TKG sagt nichts über die Zulässigkeit von Vertragsänderungen im Einzelfall aus, sondern ...
OGH: § 285 Abs 2 StPO – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel
Gesetze:
§ 285 StPO, § 84 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Antrag auf Verlängerung der Frist zur Ausführung der Rechtsmittel, Verlängerungsbeschlusses, Postenlauf
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Antragstellung nach § 285 Abs 3 StPO im Wege der Post ist das Datum der Postaufgabe (§ 84 Abs 1 Z 2 StPO)
