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VwGH: Eine Schwimmbeckenabdeckung ist ein Gebäude (Wr BauO)
Gesetze:
§ 60 Wr BauO, § 129 Abs 10 Wr BauO
Schlagworte: Wr BauO, konsensloses Bauwerk, Beseitigungsauftrag, Abbruchsauftrag
Wenn eine Schwimmbeckenabdeckung raumbildend ist, dann ist sie ein Gebäude und kann als solches gegebenenfalls ein konsensloser Neubau sein
VwGH: Vertretungsvollmacht iSd § 10 AVG und Zustellungsbevollmächtigung gem § 9 ZustG
Gesetze:
§ 10 AVG, § 9 ZustG
Schlagworte: Vertreter, Zustellrecht, Zustellungsbevollmächtigter, Rechtsanwalt
Bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gem § 10 Abs 1 letzter Satz AVG ist von der Behörde, sofern kein gegenteiliger Anhaltspunkt vorliegt, davon auszugehen, dass jedenfalls auch eine Zustellungsbevollmächtigung vorliegt
OGH bestätigt Stellplatzregelung
Gesetze:
Schlagworte:
Weiterverkauf von Kfz-Plätzen bleibt eingeschränkt
Richter beharren und begründen
Gesetze:
Schlagworte:
Ein weiterer OGH-Senat sieht umstrittene Gutachterregelung verfassungskonform
VwGH: Gemeinsame Durchführung der Verhandlung in verschiedenen Verfahren gem § 51e Abs 7 VStG (aF)
Gesetze:
§ 51e VStG aF
Schlagworte: Öffentliche mündliche Verhandlung, gemeinsame Durchführung der Verhandlung in verschiedenen Verfahren
Eine Identität der Parteien ist nicht Voraussetzung für eine Vorgangsweise der Behörde gem § 51e Abs 7 VStG
Ensembleschutz ist nicht immer erwünscht
Gesetze:
Schlagworte:
Immer mehr Straßenzüge und Stadtteile werden durch das Bundesdenkmalamt (BDA) unter Ensembleschutz gestellt
OGH-Präsident hat Pflicht verletzt
Gesetze:
Schlagworte:
Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs, griff am Höchstgericht in die richterliche Unabhängigkeit ein
Wildschwein verfehlt, Frau getroffen
Gesetze:
Schlagworte:
Der Schuss eines Jägers traf eine Forstarbeiterin. Ob direkt oder über Umwege, blieb unklar. Der Mann muss Schadenersatz leisten, weil er sich nicht über die Arbeiten erkundigt hatte
