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OGH: Überholen trotz Sperrlinie – zur Frage, ob der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO sich auch auf Verkehrsteilnehmer bezieht, die im Bereich der Unterbrechung einer Sperrlinie, allerdings unter Verstoß gegen §§ 11, 12 StVO, nach links abbiegen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 9 StVO, § 11 StVO, § 12 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überholvorgang trotz Sperrlinie, erlaubterweise nach links abbiegen, ohne Kontrollblick, Mitverschulden
§ 9 Abs 1 StVO hat auch den Zweck, erlaubterweise nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer zu schützen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2014
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Vorschreibung von Überwachungsgebühren nach § 5b SPG
Gesetze:
§ 5a SPG, § 5b SPG, § 27a SPG, § 48a SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Anordnung von Überwachungen, Vorschreibung von Überwachungsgebühren
Ohne vorherige bescheidmäßige Anordnung besonderer Überwachungsdienste dürfen Überwachungsgebühren nicht eingehoben werden
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Verpflichtung des Arbeitgebers, die Anordnungen und Hinweise der Baustellenkoordinatoren zu berücksichtigen (§ 8 Abs 4 ASchG) – mündliche Abänderung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes durch den Baustellenkoordinator?
Gesetze:
§ 8 ASchG, § 130 ASchG, § 4 BauKG, § 5 BauKG, § 7 BauKG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Verpflichtung des Arbeitgebers, Baustellenkoordinator, Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, mündliche Abänderung
Eine mündlich vom Baustellenkoordinator gestattete Abweichung von den im Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan festgelegten Schutzmaßnahmen kann keinesfalls die Wirkung einer Abänderung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes entfalten
VwGH: Individuelle Befähigung für die Ausübung des Baumeistergewerbes gem § 94 Z 5 GewO
Gesetze:
§ 18 GewO, § 19 GewO, § 99 GewO, § 94 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, reglementierte Gewerbe, Baumeister, individuelle Befähigung
Soweit es um die Befähigung des Baumeisters für Tätigkeiten gem § 99 Abs 1 Z 1 (Planung und Berechnung von Bauten) und Z 2 (Leitung von Bauten) geht, kann die Befähigung gem § 99 Abs 3 GewO ausschließlich im Wege eines Befähigungsnachweises gem § 18 Abs 1 und somit nicht im Rahmen der ...
