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OGH: § 10 MSchG – Verwechslungsgefahr in Bezug auf den Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke
Gesetze:
§ 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr
Verwechslungsgefahr setzt nicht voraus, dass der übernommene Zeichenbestandteil im Eingriffszeichen eine dominierende Stellung hat
OGH: Einbringung der Anklage bei unzuständigem Gericht und Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist
Gesetze:
§ 58 StGB
Schlagworte: Verlängerung der Verjährungsfrist, Fortlaufhemmung, Einbringung der Anklage bei örtlich unzuständigem Gericht
Die Einbringung der Anklage bewirkt eine Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist auch dann, wenn sie beim örtlich unzuständigen Gericht erfolgt
OGH: Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG durch medikamentöse Mittel (hier Verabreichung von Psychopax, Xanor und Seroquel)
Gesetze:
§ 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Verabreichung von Medikamenten
Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar, also primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt; nicht hingegen im Fall von unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer ...
OGH: Provisionsanspruch gem § 6 Abs 3 MaklerG
Gesetze:
§ 6 MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, Provision, wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft, Dritter
Erwirkt nicht der Partner des Vermittlungsvertrages, sondern ein Dritter die Liegenschaft, kommt ein Provisionsanspruch gegen ersteren nur dann in Betracht, wenn der Erwerb durch letzteren als für ersteren wirtschaftlich zweckgleichwertig angesehen werden müsste
OGH: Verjährung der Strafbarkeit iSd § 57 StGB
Gesetze:
§ 57 StGB, § 470 StPO, § 474 StPO, § 476 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Verjährung der Strafbarkeit, Berufungsgericht, Freispruch, materielle Nichtigkeit
Wenn das Berufungsgericht aufgrund der erstinstanzlichen Feststellungen Verjährung der Strafbarkeit annimmt, hat es aufgrund materieller Nichtigkeit in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen, nicht aber die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen
OGH: Zum postmortalen Bildnisschutz (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG)
Gesetze:
§ 77 UrhG, § 78 UrhG, § 85 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, postmortaler Bildnisschutz, Interessenbeeinträchtigung der Angehörigen, Urteilsveröffentlichung
Für die §§ 77 und 78 UrhG ist daran festzuhalten, dass das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, diese Interessen aber im Regelfall schon dann beeinträchtigt sein ...
OGH: Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aufgrund Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses (iZm der Frage, ob der Kreditgeber mehrerer endfälliger Kredite im Fall einer Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers berechtigt ist, auf die Vorlage einer Fortbestehensprognose zu bestehen)
Gesetze:
§§ 983 ff ABGB, § 936 ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnis, Auflösung, Unzumutbarkeit, Kreditvertrag, positive Fortbestehensprognose
Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des ...
OGH: Konkludenter Abschluss eines provisionspflichtigen Maklervertrages
Gesetze:
§ 6 MaklerG, § 863 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, konkludenter Abschluss, Provision
Nähere Ausführungen im Langtext
