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Gerichtsfusionen in Oberösterreich verfassungswidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Zusammenlegung von Bezirksgerichten widerspricht Gesetz von 1920 - Justizminister für Aufhebung des Gesetzes
OGH: Zum Neuerungsverbot im Berufungsverfahren iSd § 482 Abs 2 ZPO
Gesetze:
§ 482 ZPO
Schlagworte: Berufungsverfahren, Neuerungsverbot, Tatsachen
Das Neuerungsverbot betrifft nur den Tatsachenbereich
OGH: Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit iSd § 332 Abs 5 ASVG – zur Frage, ob in Bezug auf die subjektive Tatseite zwischen der auf die Tathandlung bezogenen Willensrichtung (Misshandlung) und den lediglich leicht fahrlässigen in Kauf genommenen Folgen (Körperverletzung) differenziert werden muss und erstere als Haftungstatbestand für die Legalzession nach § 332 ASVG ausreicht
Gesetze:
§ 332 ASVG, § 1324 ABGB, § 83 StGB
Schlagworte: Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Schadenersatzrecht, Legalzession, Vorsatz; grobe Fahrlässigkeit, Misshandlung, Körperverletzung
Grobe Fahrlässigkeit nach dem ASVG ist mit der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen; Vorsatz lässt sich nicht mit gröblichster Fahrlässigkeit gleichsetzen, sondern bedeutet böse Absicht; diese ist nur gegeben, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen ...
OGH: Kündigung – ungerechtfertigter Druck auf Zustimmung zur Versetzung?
Gesetze:
§ 870 ABGB, § 901 ABGB
Schlagworte: Kündigung, ungerechtfertigter Druck, Zustimmung zur Versetzung
Für die Annahme eines ungerechtfertigten Druckes iSd § 870 ABGB kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber plausible und objektiv ausreichende Gründe für die von ihm angedrohte Maßnahme haben konnte
OGH: Zur Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze:
§ 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit, unrichtige Wiedergabe der Feststellungen
Nach der Rsp kann die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen
OGH: Zur Frage der Zulassung der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers des klagenden Geschädigten iZm einer Kompensandoforderung des Beklagten
Gesetze:
§ 17 ZPO, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Nebenintervention, Haftpflichtversicherer des klagenden Geschädigten, Aufrechnung, wirtschaftliche Interessen
Keine Interventionsbefugnis des Haftpflichtversicherers des klagenden Geschädigten wegen erhobener Kompensandoforderungen, weil durch diesen Prozess nicht dessen Rechtssphäre, sondern nur wirtschaftliche Interessen berührt werden
OGH: Vereinbarung eines gesetzlich zulässigen Probearbeitsverhältnisses (hier „Try-Out-Vereinbarung“ für die Zeit von 2 Monaten)
Gesetze:
§ 1158 ABGB, § 19 AngG
Schlagworte: Probezeit, länger als 1 Monat
Kann mit einer Probezeit von einem Monat nicht das Auslangen gefunden werden, so stehen andere - arbeitsrechtlich zulässige - Gestaltungsmöglichkeiten (zB Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur Probe) zur Verfügung
OGH: Kündigung eines Markenlizenzvertrages?
Gesetze:
MSchG, § 936 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Markenrecht, Markenlizenzvertrag, Kündigung, Vorleistungen durch Dritten
Argumente gegen die als Regelfall anzunehmende freie Kündbarkeit hat nach allgemeinen Grundsätzen jene Partei vorzutragen und nachzuweisen, die sich auf den Fortbestand des Vertrags beruft; die Frage, ob und wie lange der Markeninhaber einem Dritten die Nutzung seiner Marke gestattet, steht in ...
