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Aus § 17 Abs 4 AVG ergibt sich, dass die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber den Parteien eines anhängigen Verfahrens eine Verfahrensanordnung iSv § 63 Abs 2 AVG darstellt, deren Rechtswidrigkeit erst mit dem Rechtsmittel gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid geltend gemacht ...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Strafen für Einbrecher erhöhen. Dabei gilt die geforderte Mindeststrafe von einem Jahr Haft bei gewerbsmäßiger Begehung - also für "Berufsverbrecher" - ohnehin schon jetzt

Täter zwangen Mithäftling in Linz zu Oralverkehr

Das EU-Parlament beschließt heute die neue Regelung

Schadenersatz. Erstmals hat sich der Oberste Gerichtshof mit einer Schadenersatzklage der Kärntner Hypo gegen frühere Manager und Aufsichtsräte befasst: Die Vorinstanzen haben die Haftung für einen unbesicherten Kredit vorschnell abgelehnt, das Oberlandesgericht Graz muss nochmals prüfen

Wenn hin und wieder ein Ball auf den angrenzenden Grund fliegt oder sportliche Töne in der Luft liegen, ist das noch kein Grund, um auf Unterlassung klagen zu können

Ein Zonenplan soll den Windparkwildwuchs in Niederösterreich eindämmen. Er schränkt aber auch Baulandwidmungen ein – laut dem vorliegenden Entwurf wohl stärker als nötig

Anwalt nahm Kontroll- und Warnpflicht nicht wahr