News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Ersatzanspruch nach § 18a Abs 1 B-GlBG
Gesetze:
§ 18a B-GlBG, § 37 AVG, § 39 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, beruflicher Aufstieg, Ersatzanspruch, Ermittlungsverfahren, amtswegige Erhebungen
Der Ersatzanspruch nach § 18 Abs. 2 Z 1 B-GlBG setzt voraus, dass die Bewerberin bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre
VwGH: Strafbemessung gem § 19 VStG
Gesetze:
§ 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Geldstrafen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen iSd § 19 Abs 2 letzter Satz VStG zu berücksichtigen; dazu wurde in der hg Rsp bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 26 Abs 2 Z 5 FSG sowie auch die Fälle nach Z 2 bis 3 sowie Z 6 und 7 stellen - explizit und unmissverständlich - auf den Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Delikte ab; es kommt daher nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der (neuerlichen) Entziehung die zuvor begangene Übertretung bereits getilgt ist
Gesetze:
§ 26 FSG, § 99 StVO, § 7 FSG, § 24 FSG, § 25 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Sonderfälle der Entziehung, Trunkenheitsfahrten, Tilgung, Mindestentziehungsdauer
Für ein Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Mindestentziehungsdauer fehlt eine gesetzliche Grundlage, vielmehr ist bei Vorliegen der in § 26 Abs 1 bis 3 FSG umschriebenen Voraussetzungen jedenfalls eine Entziehung der Lenkberechtigung für den jeweils vorgesehenen fixen Zeitraum oder ...
VwGH: Akteneinsicht in abgeschlossenem Verfahren (NÖ BauO)
Gesetze:
§ 17 AVG, § 8 AVG, NÖ BauO
Schlagworte: Akteneinsicht, abgeschlossenes Verfahren
Bei der Frage, ob Akteneinsicht in einem abgeschlossenen Verfahren gewährt wird, kommt es darauf an, dass der die Akteneinsicht begehrenden Person in diesem beendeten Verwaltungsverfahren Parteistellung iSd § 8 AVG in Zusammenhalt mit allfälligen materiengesetzlichen Bestimmungen zugekommen ist ...
VwGH: Amtswegige Erhebungen und Begründungspflicht der Behörde
Gesetze:
§ 37 AVG, § 39 AVG, § 45 AVG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, amtswegige Erhebungen, Begründungspflicht
Die Behörde hat den Sachverhalt ausreichend zu erheben; die Beweiswürdigung kann sich dabei nur mit bereits vorliegenden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auseinandersetzen
