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OGH: Zur Frage, ob Parifizierungsfehler, mit dem gegen zwingende Berechnungsgrundsätze verstoßen wird, die Nichtigkeit der gesamten Wohnungseigentumsbegründung zur Folge hat
Gesetze:
§ 9 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Parifizierungsfehler, Nutzwertfestsetzung
Für bei der Nutzwertfestsetzung unterlaufene Fehler, selbst Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung, sieht § 9 WEG 2002 die Notwendigkeit und Möglichkeit einer gerichtlichen Korrektur vor
OGH: In den AGB enthaltene Vereinbarung einer Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer – gröbliche Benachteiligung gem § 879 Abs 3 ABGB?
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Nichtigkeit, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, keine geltungserhaltende Reduktion
Ein Missverhältnis liegt einerseits in der unangemessenen Höhe der Stornogebühr von 20 %, andererseits in der Einseitigkeit der Klausel zu Gunsten des Verkäufers, der im Fall unbegründeten Vertragsrücktritts nur die Anzahlung samt Zinsen zurückzahlen muss
OGH: § 1425 ABGB – zum Erlagsverfahren
Gesetze:
§ 1425 ABGB, § 284 Geo
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
Im Erlagsverfahren ist nicht ein Sachverhalt festzustellen, sondern das Vorbringen des Erlegers auf Schlüssigkeit zu prüfen
OGH: Zur Adäquanz in Arzthaftungsfällen und zu summierten Einwirkungen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Kunstfehler, (alternative) Adäquanz, Krankheitsanlage, Solidarhaftung
Die möglicherweise kausal handelnden Personen haften solidarisch; das Risiko einer für den Schaden mitursächlichen Anlage des Geschädigten hat grundsätzlich - mit der Grenze der Adäquanz - der schuldhaft und kausal handelnde Schädiger zu tragen
OGH: Zur Frage, ob iZm der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (hier bei Entleerung einer Heizanlage) die Nichtbeiziehung eines Fachmanns an sich schon grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG begründet
Gesetze:
§ 61 VersVG, Art 6.2 AWB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss, grobe Fahrlässigkeit
Für das Versicherungsvertragsrecht ist anerkannt, dass grobe Fahrlässigkeit dann gegeben ist, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen; die Frage, ob die Entleerung einer Heizanlage jedenfalls die ...
OGH: § 879 Abs 3 ABGB – ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen trotz Verbots der geltungserhaltenden Reduktion?
Gesetze:
§ 879 ABGB
Schlagworte: Nichtigkeit, Inhaltskontrolle, keine geltungserhaltende Reduktion
Eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt aufgrund der Rsp des EuGH nicht mehr in Frage; im Anwendungsbereich des ABGB kann nichts anderes gelten
OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht
Gesetze:
§ 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Schadensminderungspflicht, Mitverschulden
Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird, der Geschädigte also nicht rechtlich gegen Dritte vorgeht, um den Schaden zu verringern
VwGH: § 111 iVm 33 ASVG – unterlassene Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger vor Arbeitsantritt
Gesetze: § 111 ASVG, § 33 ASVG, § 4 ASVG § 47 EStG, § 25 EStG
Schlagworte: Krankenversicherung, fehlende Anmeldung vor Arbeitsantritt, Hilfstätigkeit, Gesellschafter
Bei den zu beurteilenden einfachen Hilfstätigkeiten - dem Zubereiten sowie Verkaufen von Speisen und Getränken bzw dem Verteilen von Flyern am von einer GmbH betriebenen Imbissstand - durfte mangels gegenläufiger Anhaltspunkte ohne weitwendige Untersuchungen das Vorliegen von ...
