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VwGH: Zur Frage, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes der Revisionswerberin bei der Ermittlung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe gem § 2 Abs 2 FLAG in diesem Zeitraum dahingehend zu berücksichtigen waren, dass der Sohn seine Unterhaltskosten aufgrund seines eigenen Einkommens selbst tragen konnte und die Unterhaltskosten schon aus diesem Grund nicht überwiegend durch die Revisionswerberin getragen wurden
Gesetze: § 2 FLAG, § 5 FLAG, § 33 EStG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Einkommen des Kindes, Unterhalt
Maßgeblich ist, ob die Revisionswerberin mit ihren Beiträgen tatsächlich die Unterhaltskosten ihres Sohnes im relevanten Zeitraum überwiegend getragen hat; dafür sind die gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind den im selben Zeitraum von der die ...
VwGH: Aufhebendes Erkenntnis des VfGH wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
Gesetze: Art 140 B-VG
Schlagworte: Aufhebende Erkenntnisse des VfGH
Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme des Anlassfalls - ist kraft ausdrücklicher Anordnung in Art 140 Abs 7 B-VG das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Gerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis nichts anderes ausspricht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Option im Insolvenzverfahren (Mietkauf)
Gesetze: § 2 IO, § 21 IO, § 26 IO, § 862 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzeröffnung, Angebote des Schuldners, Erlöschen, Optionsrecht, entrichtetes Entgelt, vollständige Erfüllung, Mietkauf
§ 26 Abs 3 IO findet auf die noch nicht ausgeübte Option jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Optionsverpflichteten eingeräumt und das für sie versprochene Entgelt entrichtet wurde
VwGH: Zur Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift und der Sanktionsnorm gem § 44a Z 2 und 3 VStG
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, verletzte Verwaltungsvorschrift, Sanktionsnorm, Novelle
Sofern nicht aus besonderen Gründen - etwa aufgrund gestaffeltem, verzögertem oder später geändertem Inkrafttreten - für den Rechtsanwender Unsicherheit über die angewendete Fassung bestehen kann, liegt eine Verletzung der Anforderungen des § 44a Z 2 und 3 VStG jedenfalls nicht vor, wenn die ...
VwGH: Begründungspflichtsverletzung durch VwG
Gesetze: § 29 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG, § 38 VwGVG, § 24 VStG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründungspflicht, Verfahrensmangel
Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Mietkaufvertrag im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 21 IO, § 24 IO, § 936 ABGB, § 1053 ABGB, § 1090 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzeröffnung, Mietkaufvertrag, Rücktritt, Gebrauchsüberlassungsvertrag, Option, Kaufvertrag, nicht vollständige Erfüllung
Hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung ist im Falle der Insolvenz über das Vermögen des Bestandgebers § 24 IO maßgebend, hinsichtlich der Kaufoption § 21 IO
