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OGH: Irreführungseignung beanstandeter Werbeaussagen oder Bezeichnungen (iZm geografischen Bezeichnungen)
Gesetze:
§ 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, geografische Bezeichnung
Für die Relevanz der Irreführung reicht es zwar schon aus, dass die Bezugnahme auf die geografische Herkunft geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zu beeinflussen, für den Großteil der angesprochenen (potentiellen) Bankkunden ...
OGH: Berücksichtigung der zeitlich nach dem gegenständlichen Inlandsverfahren erfolgten ausländischen Verurteilung?
Gesetze:
§ 31 StGB, § 31a StGB
Schlagworte: Strafe bei nachträglicher Verurteilung, nachträgliche Milderung, nach Inlandsverfahren erfolgte ausländische Verurteilung wegen früherer Tat
Eine analoge Anwendung des § 31 StGB im Weg nachträglicher Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) ist aus Anlass einer erst nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erfolgten weiteren Verurteilung wegen einer früheren Tat mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht möglich
OGH: Zur Frage, ob freiwillige Zuwendungen, die der unterhaltspflichtige Vater von seiner Lebensgefährtin erhält (Bezahlung seiner Wohnungsmiete), seine Bemessungsgrundlage erhöhen
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, freiwillige Zuwendungen, Bemessung
Bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen oder Lebensgefährten, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht werden, sind bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen
OGH: Erhaltungsanspruch nach § 3 MRG – Rechtsmissbrauch, wenn der Mieter vom Vermieter Ersatz für seinen von ihm selbst verschuldeten Aufwand verlangen könnte
Gesetze:
§ 3 MRG, § 1097 ABGB, § 1111 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungsanspruch, Mangel, Aufwand, Ersatz, Verschulden, Rechtsmissbrauch
Trifft den Mieter ein Verschulden am zugrunde liegenden Mangel, so bestünde bei Erfüllung des Aufwandersatzanspruchs ein deckungsgleicher, auf § 1111 ABGB gegründeter Rückforderungsanspruch des Vermieters; denn sein vom Mieter verursachter Schaden läge exakt in jenen Aufwendungen, die er dem ...
OGH: Entscheidungsveröffentlichung nach § 37 KarG
Gesetze:
§ 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidungsveröffentlichung
§ 37 KartG verlangt eine umfassende Veröffentlichung in Ansehung sämtlicher wesentlicher Umstände der festgestellten Zuwiderhandlung
OGH: Nicht gehörige Gerichtsbesetzung und Rügeobliegenheit
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, nicht gehörige Gerichtsbesetzung, Rügeobliegenheit
Da das Geschlecht der Richter in aller Regel offensichtlich ist, besteht die Obliegenheit zur sofortigen Rüge
OGH: Zur Frage der Berücksichtigung der Wärmedämmung im Weg eines Zuschlags zum Richtwertmietzins
Gesetze:
§ 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wärmedämmung, Zuschlag zum Richtwertmietzins
Geboten ist eine Gesamtschau, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist; die Auflistung und Bewertung einzelner Fakten ist nur ein Kontrollinstrument
OGH: Schlüssiges Zustandekommen eines neuen Bestandvertrages (iZm Nichtvollzug von insgesamt sechs bereits angesetzten Räumungen)
Gesetze:
§ 863 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Nichtvollzug von angesetzten Räumungen, konkludente Vereinbarung zur Erneuerung / zum Neuabschluss eines Mietvertrages
Solange für den Kläger nicht klar war, dass der Räumungstitel von der Beklagten aufgegeben wurde, durfte er redlich auch nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte wieder einen Mietvertrag mit ihm abschließen wolle, sondern musste annehmen, dass er - wie in der Vergangenheit (vgl die zahlreichen ...
