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Österreichische Regelung ist EU-rechtskonform. Klagen sind anhängig. Angestrengt worden ist das Verfahren vom VKI

Wird das Gericht im Rahmen der sukzessiven Kompetenz innerhalb der Frist des § 12 Abs 4 E-ControlG angerufen, so hat es die der Regulierungsbehörde zur Streitbeilegung vorgelegte Streitigkeit iSd § 22 Abs 2 ElWOG 2010 selbständig zu beurteilen; wird aber das Gericht nicht innerhalb dieser Frist ...

Der Umstand, dass der auf Schadenersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt mit den Richtern eines Gerichts „zusammenarbeite“ lässt in keiner Weise erkennen, inwieweit die (allenfalls) zur Entscheidung des Rechtsfalls berufenen Richter behindert sein sollen, ausschließlich nach sachlichen ...

Dass es üblich gewesen sei, „bei entsprechendem Bedarf eine Gefälligkeit in die Gegenrichtung“ zu erweisen, stellt noch kein für eine Entgeltlichkeit erforderliches vertragliches Austauschverhältnis her

Bei naher Verwandtschaft der betreffenden Personen - "Persönliche Meinung" - Keine Akten für U-Ausschuss in "heißer Phase" der Ermittlungen

Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag hätte nur dann eine Unterbrechung einer Rechtsmittelfrist zur Folge, wenn die Partei innerhalb einer Rechtsmittelfrist erstmals einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts stellt; hingegen kann eine Partei, der im Rahmen der Verfahrenshilfe bereits ein ...

Auch wenn die Regelung des § 255 Abs 2 ASVG idF BBG 2011 Menschen mit Behinderung und nicht behinderte Menschen gleich behandelt, werden behinderte Menschen durch eine Nichterstreckung der Rahmenfrist um Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension insofern benachteiligt und damit diskriminiert, ...

Wenn eine grobe Ehrenbeleidigung nur infolge einer gerechtfertigten Entrüstung des betreffenden Arbeitnehmers über ein unmittelbar vorausgegangenes Verhalten des Beleidigten in einer den Umständen nach entschuldbaren oder wenigstens verständlichen Weise erfolgt, fehlt es an der eine ...