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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuellen Umfeldes den Vorzug gegeben hat, zum Ausdruck gebracht, allenfalls mit einer solchen Namensänderung erwachsende psychische Belastungen des Kindes jedenfalls im Regelfall als nicht derart ...

Der in § 12 Abs 3 WaffG normierte Verfall betrifft auch Waffen und Munition, bei denen eine unverzügliche Sicherstellung zum Zweck der gerichtlichen Strafverfolgung nach strafprozessualen Vorschriften vorgenommen wurde

Eine Gaupe liegt nicht mehr vor, wenn sie über die Funktion eines stehenden Dachfensters hinaus zusätzliche Funktionen erfüllt wie etwa die Erschließung einer Terasse oder eines zusätzlichen vollwertigen Teils eines Wohnraumes

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Voraussetzung der Identität des Sachverhalts bedeutet, dass es sich um dieselbe Tat handeln muss, nicht jedoch, dass sich die entsprechenden Sachverhaltselemente vollständig decken müssen; auch auf die verbale Umschreibung des Verhaltens und auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ...

Die in § 26 Abs 2 GewO definierte Erwartung setzt voraus, dass ein Nachsichtswerber über die erforderlichen liquiden Mittel verfügt, um die mit der beabsichtigten Gewerbeausübung im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten - und zwar bei Fälligkeit - abdecken zu können

Ein Verweis auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren, vermag die erforderliche Dartuung der Beschwerdegründe im Beschwerdeschriftsatz nicht zu ersetzen