News

Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung des durch Art 8 EMRK geschützten Persönlichkeitsrechts auf Achtung des Privatbereichs und der Geheimsphäre eines Menschen dar; der Schutz der Privatsphäre eines Mieters vor solchen ...

Ob tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Objekte vorliegen, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen

§ 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hat

Der Gastwirt, den nach § 1298 ABGB die Beweislast trifft, konnte nicht beweisen, dass ihm die Entfernung der Heurigenbänke aus seinem Gastzelt in die Gefahrenzone nicht bekannt wurde; die Rechtsansicht, der Gastwirt hätte eine Organisation schaffen müssen, die einerseits ihn über Vorkommnisse ...

Ein Antrag auf Festsetzung der Nutzwerte muss dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird

Nur wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren („dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt; nicht erforderlich ist, dass der ...

Schikane ist zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, kann aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden

Insolvenzverfahren der letzten Woche