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OGH: § 252 StPO – Verlesung / Vortrag von Zeugenaussagen
Gesetze:
§ 252 StPO
Schlagworte: Verlesung / Vortrag von Zeugenaussagen, Nichterscheinen zur Hauptverhandlung
Aus dem bloßen Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung kann dessen Einwilligung iSd § 252 Abs 1 Z 4 StPO und auch zum Vortrag gem Abs 2a leg cit nicht abgeleitet werden
OGH: Zum Bildnisschutz gem gem § 78 UrhG (hier: Veröffentlichung der Identifizierungsmöglichkeit der Privatadresse eines Rechtsanwalts)
Gesetze:
§ 78 UrhG, § 7 MedienG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Privatadresse eines Rechtsanwaltes, Geheimhaltung
Das Interesse eines Rechtsanwalts an der Geheimhaltung seiner Privatadresse ist als grundsätzlich schutzwürdig anzusehen
OGH: Interpretationsbefugnis des Grundbuchsgerichts
Gesetze:
§ 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsgericht, Interpretation, logische Schlussfolgerungen
Dem Grundbuchsgericht ist es zwar verwehrt, mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen zu lösen oder eine ergänzende Vertragsinterpretation vorzunehmen, nicht aber aus Urkunden durch deren Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Begehren auf Unterlassung, Bälle auf das Grundstück der Klägerin zu schießen
Gesetze:
§ 364 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, geringe Frequenz des Eindringens der Bälle auf dem Nachbargrundstück
Wenn in drei Jahren nur vier Mal Bälle auf das Grundstück der Klägerin gelangten, handelt es sich um unübliche Fehlschläge (hier: rechtsmissbräuchliche Klagsführung bejaht)
OGH: Verletzung der Unterhaltspflicht iSd § 198 StGB
Gesetze:
§ 198 StGB
Schlagworte: Verletzung der Unterhaltspflicht
Unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume bilden ein und dieselbe Unterhaltsverletzung; ein Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat ist daher verfehlt
OGH: Zur Frage, ob auch von außenstehenden Dritten, die nicht Erbansprecher sind, behauptete Anfechtungsansprüche die (amtswegige) Einleitung des Abhandlungsverfahrens sowie insbesondere die Bestellung eines Verlassenschaftskurators rechtfertigen können
Gesetze:
§ 811 ABGB, § 810 ABGB, § 157 AußStrG, § 173 AußStrG, § 153 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Bestellung eines Verlassenschaftskurators, Einleitung des Abhandlungsverfahrens, außenstehende Dritte
Der Fall der Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse von Gläubigern eines präsumtiven Erben ist im Gesetz nicht vorgesehen
OGH: Zur Frage, ob ein Wohnungsgebrauchsrecht „an einer Liegenschaft“ als solches einverleibungsfähig ist
Gesetze:
§ 521 ABGB, § 12 GBG, § 94 GBG, § 9 GBG, § 31 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Servitut, Wohnungsgebrauchsrecht an einer Liegenschaft, Einverleibung
Wenn sich nach dem aus der Vertragsurkunde eindeutig hervorgehenden Parteiwillen samt klarem Wortlaut der maßgeblichen Vertragsurkunde die Erstreckung eines Wohnungsgebrauchsrechts auf die gesamte EZ und damit auch auf den dem Wohngebäude zugehörigen Garten ergibt, lässt sich kein Zweifel daran ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG
Gesetze:
§ 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtige Gründe, erheblich nachteiliger Gebrauch
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands ...
