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Gericht: Bereits einfaches Factsheet macht Bank haftbar
Gesetze:
Schlagworte:
Causa Mel. Eine OLG-Entscheidung aus dem Fall Meinl European Land dürfte Signalwirkung für die ganze Branche haben
OGH: Zur Ausnahmeregelung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, einvernehmliche Räumung
Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen
OGH: Invaliditätspension – zur Frage, ob durch eine im Rahmen der beruflichen Rehabilitation erfolgte Umschulung zu einer dann tatsächlich niemals ausgeübten Tätigkeit Berufsschutz erworben werden kann
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 198 ASVG, § 300 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Rehabilitation, Umschulung, Berufsschutz
Kann der Versicherte die Tätigkeit, auf die er rehabilitiert wurde, ausüben, ist Invalidität nicht gegeben; durch die Regelung des § 255 Abs 6 ASVG wird der Berufsschutz auch auf den Beruf übertragen, zu dem ihn die Rehabilitation befähigt hat, vorausgesetzt allerdings, dass die ...
OGH: Entlassung iZm sexueller Belästigung
Gesetze:
§ 27 AngG, § 6 GlBG
Schlagworte: Entlassung, sexuelle Belästigung
Ob eine sexuelle Belästigung bereits als entlassungswürdig zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Änderung der Abgabestelle – Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gem § 8 Abs 2 ZustG
Gesetze:
§ 8 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Änderung der Abgabestelle, Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch
Die bisherige Abgabestelle wird auch dann geändert, wenn die Partei an ihr während eines zumindest unverhältnismäßig längeren Zeitraums nicht mehr anzutreffen ist; dabei ist auch die Vorhersehbarkeit der Zustellung während dieses Zeitraums zu berücksichtigen (hier: jeweils mehrmonatige bzw ...
OGH: Erfolgreiche Verbandsklage und Setzung einer Leistungsfrist
Gesetze:
§ 28 KSchG, § 409 ZPO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Leistungsfrist
Nach gefestigter Rsp ist die Verpflichtung des beklagten Verwenders von AGB, diese zu ändern, keine reine Unterlassung, sodass das Gericht gem § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu setzen hat
OGH: Belästigung iSd § 7d BEinstG
Gesetze:
§ 7d BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Belästigung
In der allgemeinen Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden, ist keine Verletzung der Menschenwürde erkennbar
OGH: Zur analogen Anwendung des HVertrG
Gesetze:
§ 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, analoge Anwendung, Ausgleichsanspruch
Maßgebliche Kriterien für die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts sind va, ob ein Wettbewerbsverbot, Weisungs- und Kontrollrechte, Abnahmeverpflichtungen und Preisbindungsvorschriften bestehen, der Händler eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein angemessenes ...
