News
VwGH: Gerechtfertigtes Fernbleiben der Verhandlung iSd § 19 Abs 3 AVG bei ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbestätigung?
Gesetze:
§ 19 AVG
Schlagworte: Ladungsbescheid, gerechtfertigtes Fernbleiben, ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigung, keine Bettruhe, Entschuldigung
Ob eine Entschuldigung die Abwesenheit rechtfertigt oder nicht, unterliegt der Beurteilung der Behörde
Salzburger Finanzskandal: Entlassung gerechtfertigt
Gesetze:
Schlagworte:
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entlassung der Salzburger Finanzbeamtin Monika R.. Sie habe das Vier-Augen-Prinzip umgangen
Wie schlimm wäre die Insolvenz eines Bundeslandes?
Gesetze:
Schlagworte:
Nach dem Gesetzeswortlaut könnte der Gläubigerzugriff sehr weit gehen – Experten plädieren für eine Entschärfung
VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein
Gesetze:
Schlagworte:
Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. Die Demo hatte 2011 aber ohnehin stattgefunden
Produktpiraterie: EU rüstet zum Kampf auf
Gesetze:
Schlagworte:
Mit einer neuen Verordnung und der geplanten Revision des Markenrechts will Brüssel die Flut gefälschter Waren eindämmen
Rückrufaktionen: Komm zurück!
Gesetze:
Schlagworte:
Jedes Unternehmen muss sofort handeln, wenn von einem seiner Produkte eine Gefahr ausgeht
Betreuerinnen: Selbstständig oder nicht?
Gesetze:
Schlagworte:
VwGH hebt Strafe auf, weil Ermittlungen fehlen. Geschäftsführerin behauptete, es liege eine selbstständige Tätigkeit vor
Verfassungsgericht: Zahl der Beschwerden ging zurück
Gesetze:
Schlagworte:
Asylverfahren machen weiterhin 60 Prozent des Neuanfalls aus, die Erledigungsdauer ist erneut gesunken
