News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: PStG – Berichtigung einer Eintragung im Ehebuch
Gesetze:
§ 15 Abs 1 PStG aF, § 42 Abs 1 PStG nF
Schlagworte: Personenstandsrecht, Ehebuch, Berichtigung
Dass eine Berichtigung nicht erfolgen könne, wenn die unrichtige Beurkundung auf unrichtigen Erklärungen und dazu vorgelegten Urkunden beruht, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen
VwGH: Feststellung des Atemalkoholgehaltes – „nächstgelegene Dienststelle“ iSd § 5 Abs 4 StVO
Gesetze:
§ 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Feststellung des Atemalkoholgehaltes, nächstgelegene Dienststelle
Einer Aufforderung iSd § 5 Abs 4 StVO braucht nur dann nicht Folge geleistet zu werden, wenn die Aufforderung in Ansehung einer erheblich weiter entfernten Dienststelle (als der nächstgelegenen) erfolgt; dabei kommt es - unter dem Blickwinkel, dass die Einschränkung der persönlichen Freiheit des ...
VwGH: Elektronisches Ersuchen um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung für einen Wahlvorschlag anlässlich der Wirtschaftskammerwahl als "Direktwerbung" iSd § 107 Abs 2 TGK 2003?
Gesetze:
§ 107 Abs 2 TKG, § 109 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, elektronisches Ersuchen um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung für einen Wahlvorschlag, Direktwerbung, Spamming
Zur Erreichung dieses Schutzzweckes ist der Begriff "Direktwerbung" weit und umfassend auszulegen; schon von daher ist nicht ersichtlich, warum das direkte Bewerben einer politischen Gruppe im Wege eines ohne vorherige Zustimmung des Empfängers zugeschickten E-Mail nicht die verpönten Wirkungen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Unterlassene Aufklärung, welches Verhalten als Verweigerung der Atemluftuntersuchung gilt
Gesetze:
§ 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung der Atemluftuntersuchung, unterlassene Aufklärung
Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen rechtliche Aufklärungen zu geben
VwGH: § 107 Abs 2 TKG – zur (konkludenten) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken
Gesetze:
§ 107 TKG, § 109 TKG, § 863 ABGB, § 21 VStG aF, § 5 VStG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, unerbetene Nachrichten, konkludente Zustimmung, öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis
Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestimmtes ...
VwGH: Zur Ermittlungs- und Begründungspflicht der Behörde
Gesetze:
§ 56 AVG, §§ 58 ff AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Bescheid, Begründung
Nähere Ausführungen im Langtext
