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OGH: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein, richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Gesetze:
§ 938 ABGB, § 94 GBG
Schlagworte: Liegenschaftsübergabe, gemischte Schenkung, Grundbuchsrecht
Ein Schenkungselement tritt der übrigen Vertragsgestaltung aber nur dann hinzu, wenn die Leistung des Übergebers nicht nur über das Entgoltene, sondern auch noch über das hinausgeht, was allenfalls als Leistung auf Pflichtteils- und Ausstattungsansprüche angesehen werden kann
OGH: Zum Ersatz des Mangelschadens
Gesetze:
§ 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangelschaden, Verbesserungsverzug, Erfüllungsinteresse, Deckungskapital, Rechnungslegungspflicht
Dem Gewährleistungsberechtigten steht das Deckungskapital für die Sanierung des Mangels als zweckgebundener und verrechenbarer, bei Übermaß auch rückforderbarer Vorschuss zu; den Geschädigten trifft eine Rechenschafts- und Rechnungslegungspflicht über die Verwendung des Vorschusses
OGH: Zur Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes gem § 9 Abs 2 RAO
Gesetze:
§ 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verschwiegenheitspflicht, Mandat, Erkundigungen
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ging der Mandant des Beklagten davon aus, dass der Beklagte möglicherweise Dienststellen befragen würde oder ehemalige Politiker oder dass ihm andere helfen könnten, die Unterlagen zu verifizieren; damit waren aber entsprechende Erkundigungen des Beklagten ...
OGH: Zur Frage, ob trotz Fehlens einer entsprechenden Einwendung auf das Mitverschulden des Geschädigten Bedacht zu nehmen ist
Gesetze:
§ 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, fehlende Einwendungen, Rechtsmittelgericht
Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält (als minus) auch jene des Mitverschuldens des Geschädigten; das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen; die ...
OGH: Zum Beweis der Kausalität von Unterlassungen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kausalität, Beweislast, Unterlassung, Beweismaß
Eine Unterlassung ist ursächlich, wenn bei pflichtgemäßem positivem Tun der Schaden nicht eingetreten wäre; hier kann das Regelbeweismaß der ZPO (hohe Wahrscheinlichkeit) unterschritten werden und es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
OGH: Schockrechnungen iZm Mobilfunkvertrag (mobiles Internet - Roaminggebühren) – zu den Fragen, wie streng die Anforderungen an die Schutz- und Sorgfaltspflichten von Telekom-Unternehmen sind und ob der Verweis in den AGB-Mobil auf die Abrufbarkeit der Entgeltbestimmungen für Roaming-Leistungen im Internet den Anforderungen des Konsumentenschutzes entsprechen
Gesetze:
§ 6 KSchG, § 871 ABGB, § 872 ABGB, § 870 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Telekomrecht, Konsumentenschutzrecht, Irrtumsanfechtung, Schadenersatzrecht, Mobilfunkvertrag, mobiles Internet, Roaminggebühren, Schockrechnungen, vorvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten
Sind dem Kläger die Gefahren von Roaming beim mobilen Netzzugang beim Handy bekannt, umfasst diese Kenntnis auch das mobile Internet, zu dem er über ein Modem mit Handynummer gelangt; ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz ...
OGH: Zur Frage, ob die Weitergabe von ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen an Medienmitarbeiter „nicht öffentlich“ iSd § 1330 Abs 2 dritter Satz ABGB sein kann
Gesetze:
§ 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, nicht öffentlich, Medienmitarbeiter
Die Vertraulichkeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn mit einer Weitergabe an außenstehende Personen gerechnet werden musste und die Weitergabe auch tatsächlich erfolgt; die bloß abstrakte Gefahr, dass die Mitteilung in falsche Hände geraten könnte, reicht hingegen nicht aus; diese Grundsätze ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
