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OGH: Zur Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG
Gesetze: § 5 WEG, § 879 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Parkplatz, KFZ-Abstellplatz, Bedarfsobjekt, Veräußerung, Verkauf, Erwerb, Abschluss, Kaufvertrag, Wartefrist, Einhaltung, Nichtigkeit
„Erwerb“ iSd § 5 Abs 2 WEG ist nicht nur die sachenrechtliche Verfügung (§ 431 ABGB), sondern bereits der Rechtsvorgang, also der Abschluss eines Kaufvertrags vor Ablauf der Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG
OGH: Zum Honoraranspruch des Rechtsanwalts für die Errichtung von Verträgen (Liegenschaftskauf)
Gesetze: § 863 ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Rechtsanwalt, Notar, Errichtung, Kaufvertrag, Vertragsentwurf, Liegenschaft, Überarbeitung, Kostentragung, Auftragserteilung, Stillschweigen, Schlüssigkeit, Konkludenz
Der bloße Wunsch der Verkäuferin einer Liegenschaft, den von der Käuferin in Auftrag gegebenen Vertragsentwurf zu überarbeiten, löst keine Pflicht zur Zahlung des Rechtsanwaltshonorars aus
OGH: § 934 ABGB – zur laesio enormis
Gesetze: § 934 ABGB, § 1487 ABGB, § 488 ZPO
Schlagworte: Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Verjährung, Beweisergänzung
Die Einwendung der laesio enormis muss innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erhoben werden; auf das Erfüllungsbegehren kommt es nicht an
OGH: Zur Verdienstentgangsberechnung bei selbständigen Erwerbstätigen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, §§ 357 ff ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verdienstentgang, Selbständigkeit, Berechnung, Deckungsbeitrag, Sachverständiger, Sachverständigenbeweis, Berechnungsmethode, Vergleichszeitraum
Der OGH hat keine generellen Methoden für die Verdienstentgangsberechnung bei einem selbständig Erwerbstätigen vorgegeben; nur idR ist der Verdienstentgang nach Kalenderjahren zu berechnen
OGH: Zur vorzeitigen Auflösung eines Maklervertrags
Gesetze: § 12 MaklerG, § 14 MaklerG, § 918 ABGB, § 936 ABGB, §§ 1117 f ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Alleinvermittlungsauftrag, Dauerschuldverhältnis, vorzeitige Auflösung, wichtiger Grund, Kündigungsgrund, Vertrauensverlust, Nachschieben
Ein „Nachschieben“ von Kündigungsgründen ist auch zulässig, wenn die Zumutbarkeit des weiteren Bestands des Rechtsverhältnisses (nur) als Vorfrage zu beurteilen ist
OGH: Zur Intransparenz von Datenschutzerklärungen
Gesetze: § 6 KSchG, § 19 KSchG, § 29 KSchG, Art 13 DSGVO, Art 15 DSGVO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Datenschutzrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Transparenz, Datenschutzerklärung, Datenverarbeitung, Weitergabe, Speicherung
Datenschutzerklärungen unterliegen der Klauselkontrolle, wenn sie als Vertragsbestimmungen anzusehen sind, dh Vertragserklärungscharakter (Rechtsfolgewille) haben, und nicht als bloße Hinweise rein der Informationserteilung dienen
OGH: Zum Wuchertatbestand
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher
Neben Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche und Unerfahrenheit kommen auch noch andere Umstände auf Seite des Benachteiligten in Betracht, wie Unkenntnis des Werts seiner eigenen Leistung, zu große Vertrauensseligkeit und dergleichen mehr
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Morbus Parkinson?
Gesetze: § 24 FSG, § 5 FSG-GV, § 12 FSG-GV, § 1 FSG-GV, Art 6 EMRK
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Morbus Parkinson, Erkrankung des Nervensystems, fachärztliche Stellungnahme
Im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund einer Erkrankung des Nervensystems ist die Einholung einer neurologischen Stellungnahme erforderlich
