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OGH: Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten Gerichten nach § 19 DSt (hier: Entziehung des Vertretungsrechts in Strafsachen vor den Gerichten des Oberlandesgerichtssprengels Graz)
Gesetze:
§ 19 DSt
Schlagworte: Standesrecht der Rechtsanwälte, Angeklagter, Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten Gerichten
Im vorliegenden Fall endet der Instanzenzug des gegen den Disziplinarbeschuldigten beim BG Liezen geführten Strafverfahrens beim LG Leoben (§ 31 Abs 6 Z 1, § 479 StPO), sodass eine Kollision zwischen dem gegen ihn im Sprengel des LG Leoben geführten Verfahren und gegen Klienten in anderen ...
OGH: § 162 Abs 2 ABGB – alleiniges Recht des obsorgeberechtigten Elternteiles ins Ausland zu übersiedeln?
Gesetze:
§ 162 ABGB, § 137 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Domizilelternteil, kein alleiniges Recht des obsorgeberechtigten Elternteiles ins Ausland zu übersiedeln, Kindeswohl
Der Domizilelternteil hat sich im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB dessen Äußerung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes besser ...
OGH: Bestehende Benützungsvereinbarung und neu eintretender Miteigentümer
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB, § 828 ABGB, § 833 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Benützungsvereinbarung, neu eintretender Miteigentümer
Die bloße Kenntnis des Einzelrechtsnachfolgers von einer bestehenden Benützungsvereinbarung reicht für eine schlüssige Übernahme nicht aus
OGH: Kündigungsrecht des Versicherten aus Anlass eines Schadensfalls bei Transportversicherung – analoge Anwendung des § 96 Abs 1 VersVG?
Gesetze:
§§ 129 ff VersVG, § 96 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Transportversicherung, Kündigungsrecht, Versicherter, Schadensfall
Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Kündigungsrechts (§§ 96, 113 und 158 VersVG) im Schadensfall auf die Transportversicherung nicht in Betracht
OGH: Zur Frage, ob Forderungen aus dem Verkauf eines Superädifikats oder einer Investitionsablöse für ein Superädifikat der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB unterliegen
Gesetze:
§§ 1478 ff ABGB, § 1486 ABGB, § 435 ABGB, § 297 ABGB, MRG
Schlagworte: Verjährung, Verkauf eines Superädifikats, Investitionsablöse für ein Superädifikat
Vertragsansprüche - insbesondere auch solche auf Investitionskostenersatz – unterliegen grundsätzlich der allgemeinen, 30-jährigen Verjährungsfrist; dasselbe gilt für Liegenschaftstransaktionen (auch iZm Superädifikaten)
OGH: Obsorgeübertragung – Übersiedlung ins Ausland als Kindeswohlgefährdung?
Gesetze:
§ 181 ABGB, § 138 ABGB, § 137 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung, Kindeswohl, heimliche und überraschende Übersiedlung ins Ausland, Provisorialverfahren
Bedenkt man, dass eine heimliche und überraschende Übersiedlung ins Ausland stattfand, dass das Kind dadurch aus seinem gewohnten Lebens- und Schulumfeld herausgerissen wurde, dass damit die sehr guten und intensiven Kontaktmöglichkeiten zwischen Vater und Kind (abgesehen von Telefonaten und ...
OGH: BEFLS – zur Frage, ob die AVB des beklagten Versicherers dahin auszulegen sind, dass von einem Einbruchsdiebstahl auszugehen ist, wenn die Täter den Originalschlüssel durch Einbruch in dem am Firmengelände abgestellten PKW erlangen
Gesetze:
BEFLS
Schlagworte: Versicherungsecht, Einbruchsdiebstahl, Einbruch in Kfz
Die vorliegende Klausel stellt klar, dass nur ein Einbruch in den Raum „eines Gebäudes“ die Deckungspflicht des Versicherers auslösen soll
OGH: Konkludenter Verzicht auf ein Recht
Gesetze:
§ 863 ABGB
Schlagworte: Konkludenter Verzicht auf Recht
Die bloße Untätigkeit des Berechtigten auch durch einen längeren Zeitraum ist für sich allein noch kein Grund Verzicht anzunehmen
