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VwGH: Stellungnahmen des Sachverständigen und Parteiengehör
Gesetze:
§ 37 AVG, § 45 AVG, § 52 AVG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweis, Gutachten, Stellungnahmen des Sachverständigen, Bescheid, Begründung
Auch Stellungnahmen des Sachverständigen, auf die sich die Behörde in der Begründung des Bescheides maßgeblich gestützt hat, stellen ein Gutachten dar und damit ein Beweismittel, das gem § 45 Abs 3 AVG dem Parteiengehör zu unterziehen gewesen wäre
Konsumentenschutz durch Zettelwirtschaft
Gesetze:
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Am Dienstag setzt das Parlament einen ab 13.Juni vereinheitlichten EU-Konsumentenschutz um. Mit großen bürokratischen Erschwernissen für Unternehmen und drakonischen Folgen bei Fehlern
Überlegungen der Exekutive sind keine Gesetzgebungsakte
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Verwaltungsgerichtshof bremst Finanzverwaltung bei restriktiver Auslegung des Zinsenabzugs beim Beteiligungserwerb ein
VwGH ermöglicht Abfertigung für Beamte
Gesetze:
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Vertragsbediensteten, die für Beamtenstellung optieren, steht zur Pension Abfertigung zu
Festplattenvergütung ist geltendes Recht
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Anders als von einigen Juristen im STANDARD behauptet, hat der EuGH die Legitimität einer Festplattenabgabe nicht infrage gestellt
"Erschießen Sie die dort": Zorniger Richter verurteilt
Gesetze:
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OGH verdoppelt Geldbuße für einen Juristen, der Richterkollegen beleidigte
Ein Journalist ist noch keine Öffentlichkeit
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Übergabe eines Dossiers in Ordnung.
Deutsches Gericht: Schwarzgeld macht Bauvertrag nichtig
Gesetze:
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Eine deutsche Baufirma kassierte einen Teil des Werklohns schwarz. Der Vertrag sei damit hinfällig, entschied der Bundesgerichtshof. Wie wäre das in Österreich?
