News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Kundenparkplatz als Straße mit öffentlichem Verkehr gem § 1 Abs 1 StVO?
Gesetze:
§ 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straßen mit öffentlichem Verkehr, Kundenparkplatz
Bei einem nicht abgeschrankten Kundenparkplatz eines Kaufhauses, vor dem ein Schild mit der Aufschrift "Privatstraße" aufgestellt ist, handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gem § 1 Abs 1 StVO; aus dem Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von ...
VwGH: Bewilligungspflichtige Nutzungsänderung gem § 19 Z 2 Stmk BauG
Gesetze:
§ 19 Stmk BauG
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, baubewilligungspflichtige Vorhaben, Nutzungsänderungen, öffentliche Interessen
Der belBeh ist nicht entgegenzutreten, wenn sie gegenständlich von einer bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung iSd § 19 Z 2 Stmk BauG ausgeht, weil die Nutzungsänderung von einem Lebensmittelgeschäft zu einer Gaststätte (Nichtraucher- und Raucherbereich, Küche, WC-Anlagen) durchaus ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Straffreiheit bei aufgegebenem Versuch der unter Alkoholeinfluss erfolgten Inbetriebnahme eines Kfz iSd § 99 Abs 5 StVO
Gesetze:
§ 99 StVO, § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkoholeinfluss, aufgegebener Versuch der Inbetriebnahme eines Kfz, Straffreiheit
Bereits das Ingangsetzen des Motors stellt eine "vollendete" Inbetriebnahme des Fahrzeuges nach § 5 Abs 1 erster Satz StVO dar
VwGH: Anordnung einer besonderen Maßnahme nach § 30b FSG bei Hauptwohnsitz im Ausland?
Gesetze:
§ 30b FSG, § 30a FSG, § 13f FSG-DV, § 4a FSG-NV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Vormerksystem, Anordnung einer besonderen Maßnahme, Hauptwohnsitz im Ausland
Ein Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs steht der Anordnung einer besonderen Maßnahme nach § 30b Abs 1 FSG nicht entgegen
VwGH: Säumnisbeschwerde gem Art 132 B-VG
Gesetze:
Art 132 B-VG, § 27 VwGG aF, § 73 AVG, GewO
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Gewerberecht
Eine zulässige Säumnisbeschwerde an den VwGH setzt voraus, dass der Bf von der bestehenden Möglichkeit eines Antrages nach § 73 AVG ohne Erfolg Gebrauch gemacht hat; auch in jenen Fällen, in denen nach der GewO der Instanzenzug beim Landeshauptmann endet, steht dessen ungeachtet der Partei das ...
