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OGH: Kartellobergericht – Zwischenerledigungen iSd § 62 KartG
Gesetze:
§ 62 KartG, § 12 WettbG, § 49 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellobergericht, Rekursfrist, Zwischenerledigungen Hausdurchsuchung
Der Beschluss über die Versiegelung von bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen ist - ebenso wie die ursprüngliche Anordnung der Hausdurchsuchung - eine Zwischenerledigung iSd § 62 Abs 1 KG
OGH: Antrag auf schriftliche Übersetzung sämtlicher Gutachten
Gesetze:
§ 56 StPO (aF), Art 6 EMRK
Schlagworte: Übersetzungshilfe, schriftliche Übersetzung sämtlicher Gutachten
Die Gewährung von Übersetzungshilfe nach § 56 Abs 1 StPO (aF) erfordert nicht die schriftliche Übersetzung sämtlicher Gutachten eines Sachverständigen
OGH: Vom Jugendwohlfahrtsträger beantragte Entziehung der Obsorge
Gesetze:
§ 138 ABGB, § 181 Abs 1 ABGB, § 176 Abs 1 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, Kindeswohl
Verspätungen oder das Vergessen von Ersatzwäsche und Jause für den Kindergarten bringen va eine Belastung der dort tätigen Pädagoginnen mit sich, die das Kind mit dem Fehlenden zu versorgen haben; eine gefährdende Belastung des Kindes durch diese Vorkommnisse geht aus diesem Sachverhalt nicht ...
OGH: Miteigentum und Benützungsvereinbarung
Gesetze:
§§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Benützungsvereinbarung, Baumaßnahmen, Neuerrichtung
Substanzveränderungen können insbesondere in Baumaßnahmen liegen, die ohne Einstimmigkeit nur dann unzulässig sind, wenn sie zwar die den einzelnen Teilhabern zur Sondernutzung zugewiesenen Teile des Gemeinschaftsguts betreffen, aber in die Rechtssphäre der Übrigen durch eine Berührung deren ...
OGH: Zur Frage, ob die Überschreitung des Hausdurchsuchungsbefehls ein gesetzlicher Versiegelungsgrund nach § 12 Abs 5 WettbG ist
Gesetze:
§ 11a Abs 1 WettbG, § 11a Abs 2 WettbG, § 12 Abs 5 WettbG, § 157 Abs 1 Z 2 b
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellobergericht, Kartellgericht, WettbG, KartellG, Hausdurchsuchung, Hausdurchsuchungsbefehl, Versiegelungsgrund, Unterlagen, Verschwiegenheitspflicht, Aussageverweigerung, Versiegelungsgrund Widerspruchsrecht, BWB, unmittelbaren Befehls-
Eine Versiegelung hat nur mehr zu erfolgen, wenn der Betroffene der Prüfung von Unterlagen unter Berufung auf eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht oder ein ihm zustehendes Recht zur Aussageverweigerung nach § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO widerspricht; das Widerspruchsrecht wird damit ...
OGH: Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB
Gesetze:
§ 785 ABGB, § 951 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungsanrechnung, Schenkungspflichtteil
Der Anspruch nach § 785 Abs 1 ABGB richtet sich gegen den Nachlass oder den Erben, jener nach § 951 Abs 1 ABGB aber gegen den Beschenkten und greift erst ein, wenn mit § 785 ABGB nicht auszukommen ist
OGH: Zum Anspannungsgrundsatz
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 94 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz
Es kommt vor allem darauf an, wie ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner unter den gegebenen Umständen die ihm zur Erzielung von Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel an Arbeitskraft und Vermögen vernünftigerweise einsetzen würde
OGH: § 838a ABGB – zur Frage, ob im außerstreitigen Verfahren auch Ansprüche geltend gemacht werden können, die einem Dritten von einem Miteigentümer zediert oder die vom Dritten nach § 1042 ABGB eingelöst wurden
Gesetze:
§ 838a ABGB, §§ 1392 ff ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, außerstreitiges / streitiges Verfahren, Zession, Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Aufwand für einen anderen, Dritter
Sowohl ein von einem Miteigentümer zedierter Anspruch als auch ein von einem solchen nach § 1042 ABGB eingelöster wird von einem Dritten geltend gemacht, der sich dabei auf einen weiteren Rechtsgrund stützen muss; solche Ansprüche sind im streitigen Rechtsweg geltend zu machen
