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Zwar wird im Betreff des Ladungsbescheides als für die Ladung maßgebende Rechtsvorschrift nur § 12 SMG (der hier nicht tragend ist) und nicht § 35 Abs 3 Z 2 SMG genannt (nach der letztgenannten Bestimmung besteht für die BVB unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Suchtmittelkonsum die ...

Ob dem Antragsteller der Beweis gelungen ist, dass ohne die Erlassung der einstweiligen Verfügung sein Aufteilungsanspruch vereitelt oder erheblich erschwert wird, ist auf der Sachverhaltsgrundlage des konkreten Einzelfalls zu beurteilen

Die bloße Verweisung des Revisionswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Berufungsausführungen macht die Revision unzulässig

Typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer-(Arbeitgeber-)Funktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft fallen aus diesem besonderen Schutzbereich heraus

Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Bw eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten; unterlässt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht dem im ...

Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht daher der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen

Zeiten der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG haben für die Frage des Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 bzw § 255 Abs 1 ASVG idF BBG 2011 weiterhin außer Betracht zu bleiben

Die kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nicht nur Mitglied einer der jeweiligen kollektivvertragsschließenden Parteien sein, sondern auch in den vom Kollektivvertrag umschriebenen räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich fallen