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Handyverbot auch im stehenden Auto
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Höchstgericht stellt klar: Freisprecheinrichtung auch dann Pflicht, wenn das Auto gerade verkehrsbedingt steht
Zahlungsdienste: Zahlreiche Klauseln für nichtig erklärt
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Konsumentenschützer waren mit Klagen gegen Diners Club, PayLife und Paybox erfolgreich. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig
VwGH: Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt?
Gesetze:
§ 26a PStG, § 6 EPG, § 59a PStG
Schlagworte: Eingetragene Partnerschaft, Zuständigkeit
Der belBeh kann, wenn sie die Hauptanträge (gerichtet auf Begründung einer Ehe) der Bf - zwei Personen gleichen Geschlechts - abgewiesen bzw ihre Eventualanträge (gerichtet auf Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt) zurückgewiesen hat, vor dem Hintergrund der ...
VwGH: Ansprüche nach § 18b B-GlBG
Gesetze:
§ 13 B-GlBG, § 18b B-GlBG, § 36 BDG, § 4 B-GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung, sonstige Arbeitsbedingungen, schlichte Verwendungsänderung, Bewerbung
Durch die Übertragung eines der Einstufung des Beamten entsprechenden (anderen) Arbeitsplatzes durch den Dienstgeber im Wege einer Weisung (schlichte Verwendungsänderung) gestaltet der Dienstgeber die "Arbeitsbedingungen" des Beamten im Verständnis des § 13 Abs 1 Z 6 B-GlBG, wird hiedurch doch ...
"Sekkatur" oder berechtigte Anträge?
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Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf warnt davor, Beschuldigtenrechte zur Verfahrensbeschleunigung zu beschneiden
Mögliche Täuschung: Gericht kippt zahlreiche Amazon-Klauseln
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Das Handelsgericht Wien erklärt zehn von elf Klauseln des Online-Handelsriesen für gesetzwidrig. Der VKI hatte für das Sozialministerium geklagt
VwGH: Abnahme eines ausländischen Führerscheines
Gesetze:
§ 39 FSG, § 30 FSG, § 1 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Abnahme eines ausländischen Führerscheines, zukünftig erteilte ausländische Lenkberechtigung
Die Ablieferungspflicht nach § 39 Abs 1 dritter Satz FSG bezieht sich nur auf Führerscheine, denen wirksam entzogene Lenkberechtigungen zugrunde liegen; der von der BH vertretenen Auffassung, dass sich aufgrund der Formulierung ihres in Rechtskraft erwachsenen Bescheids ("Diese Entziehung ...
VwGH: Gewerbeausschlussgrund iSd § 87 Abs 1 Z 2 GewO bei Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung und Absehen von der Entziehung gem § 87 Abs 2 GewO
Gesetze:
§ 87 GewO, § 13 GewO, § 136a GewO, § 137 GewO, §§ 199 ff IO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Versicherungsvermittlung, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
§ 87 Abs 2 GewO ist für jene Fälle vorgesehen, in denen es dem Gewerbetreibenden gelungen ist, nach Eröffnung des Konkurses bzw des Insolvenzverfahrens seine wirtschaftliche Situation bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung zu konsolidieren, wovon ...
