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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Befangenheit von Richtern
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, private Beziehungen, Nahebeziehung, Prozesspartei, Rechtsvertreter, Regresspflicht, Streitverkündung
Die insbesondere auch auf die Streitverkündung gestützte Vermutung der Kläger, die abgelehnten Richter könnten in ihrer Willensbildung durch ihre (einer unparteiischen Entscheidung bereits in einem anderen Verfahren im Wege stehenden) Freundschaft zu dem am Verfahrensausgang interessierten ...
OGH: Zur Unterscheidungskraft einer Marke
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Marke, Unterscheidungskraft, betriebliche Herkunft, beschreibende geographische Herkunftsbezeichnung, Zuordnung zu einem Betrieb
Auch wenn das Publikum aus Handelsbezeichnungen oft erkennen kann, aus welchem Ort ein Mineralwasser oder Bier stammt, ist daraus nicht abzuleiten, dass diese Ortsbezeichnung deshalb (zumindest auch) als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft interpretiert werde
OGH: § 94 ABGB – zur Frage der Einbeziehung von Leistungen nach dem HOG in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
Gesetze: § 94 ABGB, HOG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Unterhalt, Bemessung, Heimopferrente
Die Heimopferrente ist als tatsächliches Einkommen des Unterhaltsschuldners in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
OGH: § 14 AußStrG – zur Anleitungs- und Belehrungspflicht
Gesetze: § 14 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Anleitungs- und Belehrungspflicht, Verfahrensmangel
Das erfolgreiche Geltendmachen eines Verfahrensmangels wegen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht setzt jedenfalls voraus, dass die Partei die Relevanz des Mangels darlegt und das Unterlassene nachholt
OGH: Zum immateriellen Schadenersatz für überlanges Arbeiten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Art 6 RL 2003/88/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitgestaltung, überlanges Arbeiten, immaterieller Schadenersatz, Bemessung
Bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes für überlanges Arbeiten kann sich das Gericht an den Bestimmungen des GlBG, des StEG und am Ersatz für entgangene Urlaubsfreude wegen Reisemängel orientieren
OGH: Zum ordre public iZm einer „Stellvertreterehe“
Gesetze: § 6 IPRG, §§ 16 f IPRG, § 17 EheG
Schlagworte: Eherecht, internationales Privatrecht, ordre public, Eheschließung, gleichzeitige Anwesenheit beider Partner, Ferntrauung, Stellvertreterehe, Erklärungsbote
Eine Ferntrauung, bei der aufgrund der konkreten Umstände das Vorliegen einer freien Willensentscheidung nicht in Zweifel zu ziehen ist, verstößt nicht gegen den ordre public
OGH: § 1488 ABGB – zur Freiheitsersitzung
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung, Widersetzen
Mit der Argumentation der Vorinstanzen, dass die Beeinträchtigungen für die Kläger nicht hinreichend wahrnehmbar gewesen seien und ansonsten entfernt worden seien, sobald sie darauf hingewiesen hätten, und deswegen die Voraussetzungen einer Freiheitsersitzung nicht vorlägen, setzen sich die ...
