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Wie Strafverfahren kürzer werden
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Endlosermittlungen soll es ab 2015 nicht mehr geben. Der Staatsanwalt soll nach maximal drei Jahren über eine Anklage entscheiden. Auch bei Schöffengerichten und Sachverständigen wird nachjustiert
Haft per Brief, ohne Richter zu sehen
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Justizminister Brandstetter will, dass in klaren Fällen rasch ohne Verhandlung Strafen verhängt werden können. Auch Gefängnisstrafen, doch gerade das ist umstritten
Kritik an geplanter Strafverfügung ohne mündliche Verhandlung
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Reformpläne von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) werden von Richtern und Rechtsanwälten weitgehend begrüßt - Skepsis gegenüber Zeitlimit
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382b EO – Notariatsakt, in dem ausdrücklich darauf verzichtet wird, den Antragsgegner aus der Ehewohnung durch sicherheitspolizeiliche Maßnahmen ausschließen zu lassen?
Gesetze:
§ 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Verzicht auf Rechtsschutz, Verlängerung der einstweiligen Verfügung
Die Bestimmungen über die Gewährung beschleunigten Rechtsschutzes im Provisorialverfahren sind zwingendes Recht; sie können weder durch Parteienabrede noch durch Annahme einer Zustimmungsfiktion geändert werden
Für Entlastung "nimmt man ein Stück Rechtsstaat weg"
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Richter und Rechtsanwälte sind mit den Plänen des Justizministers weitgehend zufrieden, nur das Mandatsverfahren geht ihnen zu weit.
Wenn der Kollektivvertrag nicht passt
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Falscher Gewerbeschein, falscher Kollektivvertrag: Solche Fälle sind nicht selten und landen immer öfter vor Gericht. Für Unternehmen kann das teuer werden
Justizminister setzt Frist: Ermittlungen dürfen nicht länger als drei Jahre dauern
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Brandstetter: "Legales Tuning für die Justiz" - Danach können Verfahren nur mit gerichtlicher Genehmigung fortgesetzt werden
OGH: Um seine Rechtsrüge gesetzmäßig auszuführen, muss sich der Revisionswerber mit den Argumenten des Berufungsgerichts konkret auseinandersetzen
Gesetze:
§ 503 ZPO, § 506 ZPO
Schlagworte: Revision, Rechtsrüge
Das bloße Aufstellen (unrichtiger) Rechtsbehauptungen reicht dazu nicht aus
