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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Beitragsrückstände eines Mitgliedes sind alleine noch kein ausreichender Grund für einen Ausschluss aus der Wassergenossenschaft; es ist zusätzlich erforderlich, dass der Wassergenossenschaft durch eine weitere Teilnahme des Mitglieds ein wesentlicher Nachteil droht

Ein Nebengebührenanspruch kann nicht damit begründet werden, dass die Personalmaßnahme, welche zu einem Wegfall der anspruchsbegründenden Verwendung geführt hat, rechtswidrig sei

Eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd § 1 Abs 1 VOG ist erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht; demzufolge ist "Wahrscheinlichkeit" dafür, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

In einer Verkehrssituation, in der ein Lenker auf der Fahrbahn an der Ausführung seines Fahrmanövers - wie gegenständlich am Linkseinbiegen - nur kurzfristig verkehrsbedingt (Abwarten des Gegenverkehrs) gehindert wird, die gebotene Fortsetzung seines Fahrmanövers aber seine volle Aufmerksamkeit ...

Gem § 11 VOG ist die Beschwerde von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG befreit; da gem § 48 Abs 1 Z 1 VwGG nur ein Anspruch auf Ersatz der Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG in Betracht kommt, wenn diese im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten war, kann ein Ersatz dieser Gebühr daher ...

Gem § 3 Abs 1 VOG ist Ersatz auch dafür zu leisten, was dem Verbrechensopfer auch künftighin wegen der Folgen der Verletzung und der dadurch verringerten oder gänzlich verlorenen Erwerbsfähigkeit an Verdienst entgeht; zwar sind Leistungen aus dem VOG antragsbedürftig, bei Reduktion der ...