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OGH: Erhöhung der gewährten Unterhaltsvorschüsse über das ursprünglich beantragte Ausmaß hinaus (hier: Einwand eines Anleitungsfehlers des Erstgerichts iZm mangelhaften Deutsch- und Rechtskenntnissen)
Gesetze:
§ 5 UVG, § 3 UVG, § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Antrag, keine Erhöhung über beantragtes Ausmaß hinaus
Es darf bei „echten“ Titelvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG ein Vorschuss das Begehren im Antrag, den Titel, die Obergrenze nach § 6 Abs 1 UVG und die iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu beurteilende materiell richtige Höhe nicht überschreiten
OGH: Zum Kontaktrecht
Gesetze:
§ 187 ABGB, § 148 ABGB aF, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Kontaktrecht, Kindeswohl
Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktrecht eingeräumt, eingeschränkt oder gar entzogen werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ...
OGH: Haushaltsversicherung mit gehobener Deckung – „Gefahren des täglichen Lebens“ gem Art 8 ABHG
Gesetze:
Art 8 ABHG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung mit gehobener Deckung, Haftpflichtversicherung, Kinder, Gefahren des täglichen Lebens, Raufhandel, Verletzung Dritter, Schadenersatz
Der Raufhandel eines 18-jährigen Burschen mit einem anderen in einer Diskothek, wobei er unabsichtlich ein unbeteiligtes Mädchen verletzt, stellt keine „Gefahr des täglichen Lebens“ dar
OGH: § 6 VersVG – zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluss und Obliegenheit
Gesetze:
§ 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss, Obliegenheit
Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung ist maßgebend, ob in erster Linie ein vom Versicherungsnehmer einzuhaltendes Verhalten bedungen werden sollte oder ob der Versicherer von vornherein gewisse Tatsachen von seiner Haftung ausschließen wollte, die ...
OGH: Zur Frage, ob die Bestimmung des § 190 Abs 3 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 auch auf Unterhaltsvereinbarungen anzuwenden ist, welche vor dem 1. 2. 2013 geschlossen wurden
Gesetze:
§ 190 ABGB, § 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 3 UVG, § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, gerichtliche Unterhaltsvergleiche
Diese Regelung gilt seit 1. 2. 2013 auch für Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden
OGH: Zur Auslegung des Art 1 Punkt 3.1.2 ABFT
Gesetze:
Art 1 Punkt 3.1.2 ABFT
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige, Betriebsunterbrechungsversicherung, beruflichen Leistungsfähigkeit, Risikoausschlussklauseln, Betriebsunterbrechung, K
Der Risikoausschluss nach Art 3 Punkt 3.1.2 ABFT bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf Krankheiten, nicht auf Unfälle
OGH: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers – Leistungsfreiheit des Versicherers iZm Verhalten eines Dritten?
Gesetze:
§ 61 VersVG, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leistungsfreiheit, Obliegenheit, Verhalten eines Dritten, Ablehnung der Repräsentantentheorie
Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten jener zuzurechnen, die er zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses bevollmächtigt hat
OGH: „Mitgliedschaft beitragsfrei ruhend stellen“ in Fitnessstudioverträgen als intransparente Klausel?
Gesetze:
§ 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot, Kündigung / Ruhendstellung
Schon der Sprachgebrauch legt nahe, dass der Unterschied zwischen Kündigung und Ruhendstellung auch einem durchschnittlichen Verbraucher geläufig ist
