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OGH: IESG und Fremdvergleich
Gesetze:
§ 3a IESG, § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Ausfallgeld, Überwälzung des Finanzierungsrisikos, missbräuchlich
Ergibt sich aus dem Fremdvergleich der Schluss, dass zumindest der bedingte Vorsatz einer Überwälzung des Finanzierungsrisikos anzunehmen ist, so kann dieser nicht durch einen Beweis über die konkreten Absichten und Erwartungen des Arbeitnehmers widerlegt werden
OGH: Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG
Gesetze:
§ 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit
Generell ist bei Angestellten mit einer hohen Vertrauensstellung ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei Dienstnehmern mit untergeordneten Tätigkeiten; maßgeblich ist, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen dienstlichen und geschäftlichen ...
OGH: § 275 UGB und Verjährung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB, § 275 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Abschlussprüfung, Abschlussprüfer, Haftung, Fahrlässigkeit, Verjährung
§ 275 UGB enthält eine lex specialis zur allgemeinen Verjährungsvorschrift des § 1489 ABGB
OGH: Fahrlässige Gemeingefährdung und ausreichende Tatanlastung
Gesetze:
§ 177 StGB, § 180 StGB, § 181 StGB
Schlagworte: Fahrlässige Gemeingefährdung, konkrete Tatanlastung, gleichwertige Varianten, alternativer Mischtatbestand, Anfechtungstatbestand
§ 180 Abs 1 StGB ist ein alternativer Mischtatbestand, sodass die Bekämpfung der Feststellung einer Alternative keine entscheidende Tatsache betrifft; des Weiteren sind bestimmte Undeutlichkeiten und Unvollständigkeiten der Tatsachenfeststellung wie etwa die fehlende Feststellung der Menge der in ...
OGH: Vertrauensunwürdigkeit des Dienstnehmers iSd § 34 Abs 2 lit b VBG
Gesetze:
§ 34 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, Gesamtbetrachtung
Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Dienstnehmers können bei späterer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens die alten Vorfälle auch noch nachträglich Berücksichtigung finden
OGH: Verjährung iZm vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers
Gesetze:
§ 275 UGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Abschlussprüfung, Abschlussprüfer, Haftung, Vorsatz, Verjährung
Bei Vorsatz beginnt die Verjährungsfrist des § 275 UGB erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger
OGH: Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (iZm Rechnungsprüfvertrag)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 881 ff ABGB, § 275 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Abschlussprüfung, Abschlussprüfer, Haftung, Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Ein Rechnungsprüfvertrag ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
OGH: Fehlende Einigung über den Grenzverlauf von Grundstücken
Gesetze:
§ 25 VermG, § 851 ABGB
Schlagworte: Vermessungsrecht, Grenzverlauf, Grenzstreitigkeit
Einigen sich bei einer Grenzverhandlung die Eigentümer benachbarter Grundstücke nicht über den Grenzverlauf, so ist der Eigentümer, der behauptet, dass die Grenze nicht mit dem sich aufgrund der Behelfe ergebenden Grenzverlauf übereinstimmt, aufzufordern, binnen sechs Wochen ein für die ...
