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Gerichtsgebühren: Senkung in Sicht
Gesetze:
Schlagworte:
Wer sein Recht durchsetzen will, muss in kaum einem Land so viel bezahlen wie in Österreich. Ab 2015 soll es zumindest im Familienbereich Erleichterungen geben
„Die Verteidiger sind gefordert!“
Gesetze:
Schlagworte:
Mit einem prozessrechtlichen Kunstgriff können Strafverteidiger bewirken, dass Gerichte künftig auch Privatgutachten bei ihrer Beweiswürdigung berücksichtigen müssen
OGH: Zur Frage, ob im Zuge eines im Ausland geschlossenen Vermögensberatungsvertrags die Vermittlung einer finanzierenden Bank, die im Hoheitsgebiet des Wohnsitzes des Verbrauchers ihren Sitz hat, den Begriff der „Ausrichtung“ der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit iSd Art 15 Abs 1 lit c zweite Alternative EuGVVO erfüllt
Gesetze:
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO, Art 2 Abs 1 EuGVVO, Art 5 Nr 1 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Vermögensberatungsvertrag, Bank, Hilfsgeschäft, Kreditvertrag, Ausrichten, Geschäfte mit Verbrauchern, Mitgliedsstaat, Wohnsitzstaat, doing business
In der Empfehlung des Abschlusses eines Hilfsgeschäfts (Kreditvertrag) zwischen einem in einem Mitgliedstaat (Deutschland) wohnhaften Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Dritten (Bank in Innsbruck) - also nicht dem Gewerbetreibenden - wird nicht schon die Bereitschaft ...
OGH: Rechtsmittel bei antragsgemäßer Entscheidung (iZm Anleitungsfehler des Erstgerichts)
Gesetze:
§ 9 AußStrG, § 45 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Außerstreitverfahren, Antrag, antragsgemäße Entscheidung, Beschwer, meritorische Behandlung
Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels ist vor dessen meritorischer Behandlung zu prüfen; die Beschwer fehlt idR für die Bekämpfung einer über Antrag des Rekurswerbers ergangenen antragsgemäßen Entscheidung
Blauer Brief wegen Väterkarenz?
Gesetze:
Schlagworte:
Eine OGH-Entscheidung stärkt den Diskriminierungsschutz für Frauen. Aber auch Männer, die in Elternkarenz gehen wollen, dürfen nicht deshalb gekündigt werden
Reform der Strafprozessordnung: Gerichtspräsident skeptisch
Gesetze:
Schlagworte:
Friedrich Forsthuber, Chef des Wiener Straflandesgerichts, ist nicht sicher, ob durch ein Zeitlimit für Staatsanwälte die Verfahren schneller würden
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung – zum Schriftformerfordernis nach Art 23 LGVÜ 2007 bzw Art 23 EuGVVO
Gesetze:
Art 23 LGVÜ 2007, Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftformerfordernis, Bezugnahme auf AGB
Das Schriftformerfordernis kann auch durch die Bezugnahme auf AGB, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, erfüllt werden
OGH: Rechtsmittel iZm Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gesetze:
Art 6 EMRK, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, § 15 AußStrG, § 58 AusStrG
Schlagworte: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel. Außerstreitverfahren
Um dem Rechtsmittelgericht die Prüfung, ob nicht eine Bestätigung „selbst aufgrund der Angaben im (Revisions-)Rekursverfahren“ oder eine Abänderung ohne weitere Erhebungen erfolgen kann (§ 58 Abs 1 und 2 AußStrG), zu ermöglichen, muss von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung des ...
