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VwGH: Auslegung von Anbringen
Gesetze:
§ 13 AVG, § 13a AVG, § 18 bgld BauG
Schlagworte: Anbringen, Auslegung, objektiver Erklärungswert, Verbesserungsauftrag, Zurückweisung, ausdrücklicher Hinweis, Baurecht, Bauansuchen, Burgenland
Anbringen von Parteien sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; Verbesserungsaufträge an Personen, die nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten sind, müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge des § 13 Abs 3 AVG enthalten
Google: Vergessen Sie das Recht auf Vergessen
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Der EuGH schafft bloß das Recht, das Recherchieren im Web etwas zu erschweren. Jetzt zu klagen wäre aber der falsche Schritt, wie man schon von Barbra Streisand lernen konnte
Millionenprozess um ein Bohrloch
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Ein Tischlergeselle, der ein Regal montieren sollte, bohrte eine Wasserleitung an. Er und sein Arbeitgeber haften für die Schäden, die zwei darauffolgende Explosionen verursachten
Sterbehilfe: Zu viel verboten, zu wenig?
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Am Montag in Wien: Rechtspanorama am Juridicum
Wer Google-Löschung will, braucht Geduld
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Suchmaschinenbetreiber sind nicht auf die Flut von Anfragen auf Löschung von Links vorbereitet. Es könnte zu Musterprozessen kommen
Rupert Wolff: "Der VfGH kann auch in Dornbirn sein"
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Anwälte-Präsident Rupert Wolff spricht sich für dezentrale Bundesbehörden und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare aus. Wenn man Haft ohne Verhandlung ausspreche, vertschüsse man sich vom Rechtsstaat
Zu wenig Salz gestreut: Asfinag haftet
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Unfall durch Glätte. Straßenerhalter konnte die gebotene Sorgfalt nicht nachweisen
Ex-BZÖ-Kampl: Anwaltskosten absetzbar
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Ausgaben für Streit mit Medien als Werbungskosten
