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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Für einen Berufsunteroffizier der Waffengattung der Pioniere stellen Forstarbeiten keine über das berufstypische Ausmaß an Gefahren hinausgehende Gefahr dar und begründen daher keinen Anspruch auf Gefahrenzulage

Bei der baurechtlichen Beurteilung der Lärmimmissionen durch einen privaten Parkplatz sind auch jene Auswirkungen zu berücksichtigen, die durch den Verkehr der zwischen dem Parkplatz und der öffentlichen Verkehrsfläche zu- und abfahrenden Fahrzeuge verursacht werden

Die Bindungswirkung eines aufhebenden Bescheides umfasst auch eine unrichtige Rechtsansicht, soweit sie für die Aufhebung tragend war; sie umfasst jedoch nicht andere Gründe, denen keine tragende Bedeutung zukam

So lange die rechtskräftige Bewilligung zur Erweiterung eines Flugplatzes noch nicht erloschen ist, kann das Projekt noch verwirklicht werden und es ist noch nicht von einem Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen und noch nicht von einem Rückübereignungsanspruch auszugehen

Unternehmer, deren berufliche Zuverlässigkeit auf Grund von Übertretungen zunächst fehlt, können durch das Setzen von vertrauensbildenden Maßnahmen die berufliche Zuverlässigkeit wieder herstellen; dabei sind nicht alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu setzen, sondern es ist im Einzelfall ...

Im Verfahren zur Erlassung eines baubehördlichen Beseitigungsauftrages ist die verpflichtete Partei zu einer entsprechenden Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhaltes verpflichtet; unterlässt sie ihre Mitwirkung, so stellt ein Vorbringen, dass der festgestellte Sachverhalt unrichtig ist, im ...

Die Mitwirkung eines nichtamtlichen Sachverständigen im erstinstanzlichen Verfahren bedeutet noch nicht, dass dieser nichtamtliche Sachverständige im zweitinstanzlichen Verfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen wäre