News
OGH: Wasserrechtliche Haftung des Werkunternehmers
Gesetze:
§ 31 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Werkunternehmer, Schadenersatzrecht, Grundwasser, Beseitigungspflicht
Die bisher unkritisch referierte Rsp, wonach die Pflichten des § 31 WRG den Werkunternehmer nur bis zur Übergabe des Werkes treffen, kann nicht mehr aufrecht erhalten werden
OGH: Schadenersatzpflicht des Jagdberechtigten und Erfüllungsgehilfe
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Jagdrecht, Wildschäden, Jagdschäden, Erfüllungsgehilfe
Der Jagdberechtigte haftet seinem Grundnachbarn nicht gem § 1313a ABGB für Erfüllungsgehilfen
OGH: Verhältnis zwischen Jagdrecht und allgemeinem Zivilrecht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 1 ff Stmk JagdG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Jagdrecht, Wildschäden, Jagdschäden
Neben der verschuldensunabhängigen Haftung nach Jagdrecht bleibt in manchen Konstellationen die allgemeine Verschuldenshaftung nach dem ABGB anwendbar
OGH: Zur Frage, wo hinsichtlich der Salzstreuung bei einem Autobahnerhalter die Grenzen der Zumutbarkeit von unfallverhindernden Maßnahmen zu ziehen sind
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Salzstreuung bei einem Autobahnerhalter, Sorgfaltspflichten
Wenn das Berufungsgericht bei gegebener Sachlage - Bodentemperatur im eindeutigen Minusbereich; Anzeige eines für die Bodentemperatur (gerade noch) ausreichenden Restsalzgehalts bei den Messstellen - die flächendeckende Aufbringung von Tausalz fordert, ist dies vertretbar, zumal dann, wenn der ...
OGH: Repräsentantenhaftung
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Repräsentantenhaftung, Jagdberechtigter
Die Repräsentantenhaftung ist auch auf natürliche Personen anzuwenden, die in ihrem Unternehmen Leitungsfunktionen von anderen Personen wahrnehmen lassen
OGH: Zum Schutzzweck des jagdrechtlichen Fütterungsgebotes
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 1 ff Stmk JagdG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Jagdrecht, Wildschäden, Jagdschäden, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Das Gebot der wildgerechten Fütterung hat auch den Schutzzweck, Wildschäden zu vermeiden
OGH: Haftung des Jagdberechtigten für Jagd- und Wildschäden
Gesetze:
§§ 1 ff Stmk JagdG
Schlagworte: Jagdrecht, Wildschäden, Jagdschäden, Schadenersatz
Die zivilrechtliche Haftung nach den Stmk Jagdgesetz differenziert zwischen Jagdschäden und Wildschäden; bei Wildschäden haftet der Jagdberechtigte nach dem Stmk Jagdgesetz nur, wenn diese Schäden innerhalb des Jagdgebietes vom Wild verursacht werden
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
