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OGH: Zum Bestimmtheits- und Klarheitsgebot nach Art 7 Abs 1 EMRK
Gesetze:
Art 7 EMRK
Schlagworte: Keine Strafe ohne Gesetz, Bestimmtheits- und Klarheitsgebot
Um als Gesetz iSd Art 7 Abs 1 EMRK zu gelten, muss eine Norm die Erfordernisse der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit erfüllen; sie hat so klar formuliert zu sein, dass jedermann - allenfalls nach sachkundiger Beratung - in der Lage ist, sein Verhalten darauf abzustellen
OGH: Beschränkung sonstiger Rechte – Ausgang ins Freie iSd § 34a UbG
Gesetze:
§ 34a UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Beschränkung sonstiger Rechte, Ausgang ins Freie, abgeschlossene und überdachte Terrasse
Eine ca 35m² große, auf allen Seiten abgeschlossene und überdachte "Terrasse" erfüllt die Voraussetzungen des "Ausgangs ins Freie" nicht
OGH: Auch bei einer Änderung der Bewirtschaftungsart kann nur die dadurch verursachte Mehrbelastung des dienenden Gutes untersagt werden
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeiten, Ersitzung, Änderung der Bewirtschaftungsart, Mehrbelastung
Denn die Interessen des Verpflichteten werden nur in diesem Ausmaß beeinträchtigt; soweit die neue Bewirtschaftungsart zu keiner erhöhten Belastung des dienenden Gutes führt, ist kein Grund erkennbar, weshalb der Verpflichtete dessen Inanspruchnahme nun nicht mehr dulden müsste; entschiede man ...
OGH: Keine Bestrebungen des Vermieters, durch geeignete Baumaßnahmen die Aufhebung des behördlichen Betretungsverbots zu erwirken – Unterlassungsklage des Vermieters gegen den Mieter?
Gesetze:
§ 1096 ABGB, § 1112 ABGB, § 1118 ABGB, § 29 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, behördliches Betretungsverbot, unterlassene Baumaßnahmen, Unterlassungsklage des Vermieters gegen den Mieter
Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht; ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um baupolizeiliche Genehmigung provoziertes Benützungsverbot ermöglicht es ihm nicht, ...
OGH: § 188 StGB – Herabwürdigung religiöser Lehren
Gesetze:
§ 188 StGB, Art 9 EMRK, Art 10 EMRK
Schlagworte: Herabwürdigung religiöser Lehren
Bei Anwendung der Strafbestimmung des § 188 StGB (als Eingriffstatbestand iSd Art 10 Abs 2 EMRK) sind die sich aus den Art 9 und 10 EMRK ergebenden Grundsätze insbesondere bei Prüfung der Eignung, berechtigtes Ärgernis zu erregen, zu berücksichtigen; so folgt aus dem Merkmal „berechtigt“, ...
OGH: Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Gesetze:
§ 77 UrhG, § 78 UrhG, § 16 ABGB, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 531 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, postmortaler Persönlichkeitsschutz, Interessenbeeinträchtigung der Angehörigen, Trauer am Grab
Trauer am Grab verstorbener naher Angehöriger gehört zum geschützten (innerfamiliären) Lebensbereich
OGH: Amtswegige Berücksichtigung von Familienbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung?
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF, FLAG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Transferleistungen, Familienbeihilfe, amtswegige Berücksichtigung, Einwendungen
Bei der amtswegigen Berücksichtigung von Transferleistungen ist dahin zu differenzieren, ob der Geldunterhaltspflichtige als Antragsteller eine Herabsetzung begehrt oder als Antragsgegner einem Erhöhungsbegehren der Unterhaltsberechtigten entgegentritt; nur im zweiten Fall sind Transferleistungen ...
OGH: Zur Auslegung des Art 23.2.1.2. ARB 2005
Gesetze:
Art 23.2.1.2. ARB 2005, Art 19.2.1. ARB 2005, Art 23.3.4. ARB 2005
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Allgemeine Rechtsschutz Bedingungen, Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz, Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz, Mangelfolge- oder Begleitschäden, Schadenersatzanspruch, Leistungsinteresse, Abgrenzungsausschluss
Von der Zusatzdeckung im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz werden die Mangelfolge- oder Begleitschäden im Zuge einer Vertragserfüllung erfasst, die nicht Folge der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts sind; die Geltendmachung von Mangelfolge- oder Begleitschäden an Personen und ...
